Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Brandstifter als Feuerwehr verkleidet
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Bern (ots)
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werden -Ausgerechnet diejenigen Parteien, die das AHV-Alter auf 67 Jahre (FDP) heraufsetzen, die AHV privatisieren (SVP) oder das Frauenrentenalter heraufsetzen und die periodischen Rentenanpassungen verschlechtern wollen (CVP), werfen den Befürwortern der Initiative für ein flexibles AHV-Alter vor, die AHV zu ruinieren. Dabei haben die bürgerlichen AHV-Abbaupläne vor dem Volk regelmässig Schiffbruch erlitten.
Tatsachen sind:
- Fast 60 Prozent der CVP- und fast die Hälfte der SVP-Anhänger sind für die AHV-Alter-Initiative (Ergebnis einer repräsentativen Umfrage).
- Caritas, katholischer Frauenbund, SAH, alle Arbeitnehmerorganisationen und viele weitere Organisationen sind für die AHV-Alter-Initiative.
Wollen diese Befürworter wirklich die AHV ruinieren? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die bürgerlichen PArteien an ihrer eigenen BAsis vorbei politisieren.
Um ihre These vom angeblichen AHV-Ruin zu stützen, schrecken SVP, FDP und CVP nicht einmal davor zurück, manipulierte Zahlen in die Welt zu setzen: Die Initiative kostet nicht wie von ihnen behauptet 1,5 Milliarden (Ergebnis eines Taschenspielertricks*) sondern lediglich 779 Millionen Franken (Botschaft des Bundesrates). Werden diese Mehrkosten wie vorgeschlagen über den AHV-Beitrag finanziert, so sind das je 0,12 Lohnprozente für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - oder 6.50 Franken pro Monat bei einem Durchschnittseinkommen.
Neueste IV-Statistik spricht für flexibles AHV-Alter
Wie wichtig und dringend ein flexibles AHV-Alter für Normalverdiener ist, zeigt unter anderem die vor zwei Tagen veröffentlichte IV-Statistik 2008: Darin stellt das Bundesamt für Statistik (BSF) fest, dass das Risiko, invalid zu werden, mit dem Alter stark ansteigt. «Einer von fünf Männern kurz vor der Pensionierung ist IV-Rentner», schreibt das BFS. Im Jahr 1992 lag die Wahrscheinlichkeit erst bei 3,2 Prozent. Ein wichtiger Grund für den hohen Invalidisierungsgrad ist die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen gezwungen sind, bis 65 zu arbeiten, obwohl sie nach einem harten Berufsleben gesundheitlich erschöpft sind. Diesen bietet die Initiative eine würdige Ausstiegslösung aus dem Erwerbsleben - und der IV, der Unfallversicherung, der Sozialhilfe und den Pensionskassen nicht unbedeutende Einsparungen.
Logik ist nicht die Stärke der bürgerlichen Parteien
CVP, SVP und FDP werfen der Initiative vor, sie führe zu einer generellen Senkung des AHV-Alters auf 62. Gleichzeitig wissen sie ganz genau, dass niemand mit 62 ein Erwerbseinkommen gegen eine AHV-Rente von maximal 2200 Franken eintauscht, wenn es nicht wichtige Gründe dafür gibt. Selbst der Bundesrat sagt, dass lediglich 30 Prozent der Berechtigten vom AHV-Alter 62 Gebrauch machen werden.
Dass CVP, SVP und FDP wenig von der AHV und ihrem weltweit einzigartigen Finanzierungsmodus verstehen, beweisen sie auch mit der wiederholten Behauptung, die AHV laufe in Defizite, weil aus demographischen Gründen immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssten. 1950 seien es noch 6 Erwerbstätige auf einen Rentner, 2006 nur noch 3,7 auf einen Rentner gewesen. Verschwiegen wird regelmässig, dass die 6 Erwerbstätigen von 1950 insgesamt durchschnittlich 29'748 Franken AHV-pflichtiges Einkommen erzielt haben, während die 3,7 Erwerbstätigen von 2006 insgesamt durchschnittlich 243'193 Franken AHV-pflichtiges Einkommen erwirtschafteten. Dieses Wachstum der Einkommen - und nur darauf kommt es bei der AHV an - ist auch der Grund, weshalb die AHV trotz höherer Renten, mehr Rentnern, längerer Lebenserwartung und entgegen aller negativen Prognosen nach wie vor schwarze Zahlen schreibt und das auch noch lange tun wird.
Das flexible AHV-Alter stärkt die AHV als solide Volksversicherung. Es ist wegen des stabilen AHV-Systems und trotz der Horrorszenarien von SVP, FDP und CVP auch finanzierbar.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
* Bundesverwaltung und Bundesrat Couchepin behaupten neuerdings, die AHV-Initiative koste 1,524 Mrd. Franken. Diese höheren Kosten beruhten auf "aktuelleren" Berechnungen als in der Botschaft zur Initiative. Die Initiative ist jedoch keinen Rappen teurer geworden. Diese Berechnungen sind auch nicht aktueller oder genauer, sondern im Gegenteil fiktiver. Die Bundesverwaltung hat nämlich zu einem Taschenspielertrick gegriffen: Bisher hat sie Durchschnittskosten für die Jahre 2009-2020 ausgewiesen. Jetzt nimmt die Bundesverwaltung plötzlich und ohne Begründung den jährlichen Durchschnitt für die Jahre 2014-2025, sie hat den Bemessungszeitraum also weiter hinausgeschoben, in eine Periode, in der die Renten wegen der Lohn- und Preisentwicklung nominal höher sein werden als heute. Die Absicht: die Kosten nochmals höher darstellen, als sie wirklich sind. Würde die Initiative sofort umgesetzt, dann würden laut demselben BSV die Kosten 720 Millionen. (Frauenrentenalter 65) respektive 1150 Millionen (Frauenrentenalter 65) betragen.
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Rolf Zimmermann, Tel. 031-377 10 21 oder 079 756 89 50