Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Einbürgerungsvorlagen: Ein Schlag gegen die Integration

      Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauert
das Nein zur erleichterten und fairen Einbürgerung der 2. Generation
und 3. Generation. Ein längst fälliger Schritt zur politischen
Integration von hier aufgewachsenen Jugendlichen unterbleibt.

    Das Resultat steht am Ende einer wüsten und fremdenfeindlichen Hetzkampagne der SVP, die für die Schweiz mit der antimuslimischen Hetze einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Eine bedenkliche Rolle spielte der Bundesrat. Der zuständige Departementsvorsteher, der eigentlich für die Annahme der Vorlagen einstehen sollte, kämpfte faktisch gegen die Vorlagen von Bundesrat und Parlament. Das und der halbherzige Einsatz bürgerlicher Befürworter haben zu einem für unser Land und seine demokratische Kultur blamablen Abstimmungsresultat geführt. Die demokratischen Kräfte in der Schweiz sind jetzt aufgefordert, der SVP und ihren unredlichen, hetzerischen Methoden Einhalt zu gebieten.

    Mit dem Nein zur erleichterten Einbürgerung wird die schweizerische Demokratie geschwächt. Menschen, die seit langem hier leben und arbeiten, hier ihre Steuern zahlen und unsere Sprache sprechen wird die Möglichkeit verweigert über das Schicksal des Landes und seine Politik mitzubestimmen.

    Der SGB wird sich weiter für die politische Integration der hier lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer einsetzen, auch wenn es wie früher beim Frauenstimmrecht nun leider einen weiteren Anlauf braucht. Als nächster Schritt erwartet der SGB, dass jetzt weitere Kantone die bewährten Erleichterungen in den Einbürgerungsverfahren einführen, wie das bereits 14 Kantone mit Erfolg getan haben.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft: Vania Alleva, 079-620 11 14 Pietro Cavadini, 079-353 01 56



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