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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Medieneinladung Strommarkt: Wettbewerbskommission will Volkswillen unterlaufen

Bern (ots)

Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter
Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei 
den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung 
des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken. 
Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz 
geben ihm dazu allerdings eine Handhabe. Was Stoffel macht ist 
nichts anderes als ideologische Zwängerei.
Die Träger des Referendums gegen das Elektrizitätsmarktgesetz 
(EMG)möchten Sie an einer Medienorientierung über die versteckten 
Aktivitäten der Strommarktliberalisierer einerseits und über die 
Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf den Strommarkt 
andererseits informieren. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, mit 
welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone den in der EMG- 
Abstimmung (und in zahlreichen kantonalen Abstimmungen) zum Ausdruck 
gekommenen Volkswillen umsetzen kann.
Die Medienorientierung findet statt am
Dienstag, 18. November, um 11.00 Uhr
im Bundeshaus (genauer Ort wird noch kommuniziert)
An der Medienorientierung werden teilnehmen:
Pierre-Yves Maillard, Nationalrat
Daniel Brélaz, Stadtpräsident von Lausanne
Serge Gaillard, geschäftsführender Sekretär des Schweizerischen 
Gewerkschaftsbundes
Referendumskomitee gegen das EMG
Auskunft:
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56

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