Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Gesundheits-Initiative: Das Nein verschärft die Probleme
Bern (ots)
Die Ablehnung der Gesundheits-Initiative ist bedauerlich, wenn auch nicht überraschend: Das Volksbegehren für sozialere Krankenkassenprämien ist im Abstimmungskampf nicht nur mit Millionen von Franken, sondern auch mit Unwahrheiten bekämpft worden. In einer wahren Angstkampagne malten Wirtschaft, Bundesrat und bürgerliche Parteien das Gespenst der Staatsmedizin mit immer höheren Steuern an die Wand. Die Tatsache, dass die Initiative der grossen Mehrheit, vor allem den Familien eine massive Entlastung bei den Krankenkassen- prämien gebracht hätte, wurde wider besseres Wissen mit abenteuerlicher Zahlenakrobatik in Frage gestellt.
Nach dem Nein zur Gesundheits-Initiative bleibt das schweizerische Krankenversicherungs-System das am unsozialsten finanzierte aller vergleichbaren Staaten. Nach wie vor werden der Millionär und die Verkäuferin gleich viel für ihre Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Und wenn es nach den Plänen von Gesundheitsminister Pascal Couchepin geht, kommen weitere Belastungen auf die mittleren und unteren Einkommen zu: Erhöhung der Franchise, höhere Selbstbeteiligung, Rationierung von medizinischen Leistunbgen.
Die Belastung der mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien hat ein Niveau erreicht, das für viele nicht mehr tragbar ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert deshalb in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine spürbare Entlastung, zum Beispiel durch die Verankerung tragbarer und sozial abgestufter Belastungs-Obergrenzen im Gesetz. Auf die geplante Anhebung der Selbstbeteiligung ist zu verzichten.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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