economiesuisse - Briefmarktöffnung - Politik der kleinsten Schritte
economiesuisse zum heutigen Bundesratsentscheid
Zürich (ots)
Der Bundesrat hat heute seine Absicht bestätigt, das Briefmonopol 2009 auf 50 Gramm zu senken. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz. Die Konditionen für die Fortführung der schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung sind erfüllt. Sowohl Studien des Bundesrates zum schweizerischen Postmarkt als auch Erfahrungen im Ausland zeigen, dass eine Briefmonopolgrenze von 50 Gramm die Grundversorgung nicht gefährdet. Die flächendeckende Versorgung bleibt in gewohnter Qualität gesichert.
Der Entscheid ist ein positiver, wenn auch kleiner Schritt in Richtung mehr Wettbewerb im Briefmarkt. Er schafft Rechtssicherheit und erhöht den Anreiz, im schweizerischen Postmarkt zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Den Kunden verspricht ein stetig zunehmender, funktionierender Wettbewerb Produktevielfalt, innovative Lösungen sowie ein attraktiveres Preis-Leistungsverhältnis.
Mit einem Gewinn nahe an der Milliardengrenze ist die Schweizerische Post stark genug, um sich im Wettbewerb gut behaupten zu können. Eine allzu langsame Briefmarktöffnung wäre für die Schweizerische Post mit Risiken verbunden. Aufgrund der revidierten EU-Richtlinie könnte sie als Monopolistin künftig von geöffneten EU-Märkten ferngehalten werden. Nur mit einem klaren Kurs in Richtung vollständiger Marktöffnung bleiben die Türen zum europäischen Postmarkt für die Schweizerische Post offen. Es wird sich zeigen, ob das heute beschlossene, äusserst vorsichtige Vorgehen diesem Umstand ausreichend Rechnung trägt.
Für eine erfolgreiche Briefmarktöffnung braucht es geeignete Rahmenbedingungen. Diese wird das Parlament mit der geplanten Revision der Postmarktgesetzgebung festlegen müssen. Sinnvoll ist beispielsweise die Schaffung eines Ausschreibungsverfahrens für den Grundversorgungsauftrag. Besonders wichtig sind die Beseitigung aller Wettbewerbsverzerrungen sowie die Schaffung einer unabhängigen Regulationsbehörde. Auch ein Tarifgenehmigungsverfahren durch die neue postalische Regulationsbehörde muss vorgesehen werden. Damit soll die Neigung zu unangemessenen Tariferhöhungen gebremst werden, solange der Wettbewerb nicht oder nur teilweise funktioniert. Wie der Preisüberwacher jüngst feststellte, bestehen heute starke Anhaltspunkte für missbräuchlich hohe Monopoltarife.
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