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18.09.2008 – 15:16

economiesuisse

economiesuisse - Sanierung SBB-Pensionskasse: Keine weiteren Steuergelder!
economiesuisse zur Vernehmlassung betreffend Sanierung Pensionskasse SBB

Zürich (ots)

Der Bundesrat stellt mit der Vernehmlassungsvorlage
zur Sanierung der SBB-Pensionskasse ein Wunschkonzert von vier 
Varianten mit unterschiedlichen Kostenfolgen zur Auswahl. Bis zu drei
Milliarden Steuerfranken sollen eingeschossen werden. Aus Sicht von 
economiesuisse kommt dies nicht in Frage. Für die Wirtschaft wäre 
einzig Variante 4 "Sanierung ohne Bundeshilfe" denkbar.
Die Fakten sind klar: Die SBB-Pensionskasse wurde 1999 mit über 12
Milliarden Steuergeldern vollständig ausfinanziert und mit einem 
Deckungsbeitrag von 100 Prozent in die Unabhängigkeit entlassen. Die 
Steuerzahler sind damit ihrer Verpflichtung vollumfänglich 
nachgekommen. Die SBB-Pensionskasse konnte als unabhängige Kasse auf 
einer fairen Basis starten. Doch sie erwischte in ihren ersten 
Geschäftsjahren einen schlechten Start. Es erging ihr schon bald, wie
vielen anderen Pensionskassen: Im Rahmen der Börsenbaisse ab 2000 
verschlechterte sich ihr Zustand, der Deckungsbeitrag sank unter 100 
Prozent. Die Pensionskasse der SBB wurde zum Sanierungsfall.
Anstatt das Heft in die Hand zu nehmen und die notwendigen 
Sanierungsmassnahmen in der Pensionskasse einzuleiten, rufen die 
SBB-Verantwortlichen nach neuen Steuergeldern. Weitere Steuermittel 
wären aber ein falsches Signal an andere öffentliche Pensionskassen 
und sind sowohl aus finanz- als auch wettbewerbspolitischen Gründen 
abzulehnen. Beispielsweise müssen auch die privaten Bahnen, die im 
Güterverkehr in Konkurrenz zur SBB stehen, die Sanierung ihrer 
Pensionskasse aus eigener Kraft regeln. Würde der Bund als Eigner der
SBB dieser eine Milliardenspritze verpassen, käme dies einer krassen 
Wettbewerbsverzerrung gleich.
In der Pflicht stehen stattdessen sowohl die Verantwortlichen der 
SBB als auch jene der Pensionskasse. Die SBB-Pensionskasse wurde voll
ausfinanziert in die Freiheit entlassen. Die Kehrseite der Medaille 
"Unabhängigkeit und Eigenständigkeit" ist der Wegfall der staatlichen
Sicherungen.

Kontakt:

Martin Kaiser
Telefon: 079 797 15 52
martin.kaiser@economiesuisse.ch