economiesuisse - Energiepolitik: Gute Ausgangslage sinnvoll nutzen
Bewährte Instrumente weiterführen, Staatsinterventionismus verhindern
Zürich (ots)
Die Schweiz steht in Bezug auf Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Ressourcen international gut da. Dazu hat die Wirtschaft auf freiwilliger Basis ganz wesentlich beigetragen. In Zukunft muss eine effiziente Klimapolitik insbesondere dort ansetzen, wo die Massnahmen am meisten bringen. Bundesrat Leuenberger jedoch geht einen anderen Weg. Er will den Verbrauch fossiler Energien in der Schweiz um jährlich 1,5% senken und den Stromverbrauchs auf dem heutigen Niveau stabilisieren. Diese Massnahmen sind unverständlich. Sie würden die Wirtschaft massiv behindern und zu einer einschneidenden Wohlstandseinbusse führen.
Das Departement Leuenberger schlägt auch bei den energiepolitischen Massnahmen einen abrupten Kurswechsel vor. Obwohl das Kyoto-Ziel der Schweiz nur dank den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, namentlich der Energie-Agentur der Wirtschaft und der Stiftung Klimarappen, erreicht wird, will das UVEK nun scheinbar nichts mehr davon wissen. Die weltweit höchsten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe, üppig ausgestattete Subventionen und eine Fülle neuer Vorschriften sollen eingeführt werden. Die Folgen wären massiv steigende Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
economiesuisse hat in der Begleitgruppe des UVEK zur Vorbereitung der neuen Strategien mitgearbeitet. Die heute vorgestellten Arbeiten spiegeln die Resultate dieser Vorarbeiten in keiner Weise. Der Dachverband der Wirtschaft distanziert sich daher in aller Form von den Berichten. Es ist bedauerlich, dass wichtige energiepolitische Weichenstellungen offensichtlich nicht mehr mit der nötigen Distanz und Fairness eingeleitet werden können.
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