economiesuisse - Fehlentscheid in Richtung Planwirtschaft
economiesuisse zur Spitalfinanzierung gemäss Nationalratskommission
Zürich (ots)
economiesuisse ist über die Entscheide der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) bei der Spitalfinanzierung enttäuscht. Die Ausdehnung der Planung ist ein volkswirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Fehlentscheid. Erst vergangene Woche hatte die OECD die kantonale Planung als ungeeignetes Instrument gegeisselt und einen Spitalbinnenmarkt gefordert. Anders die Mehrheit der SGK-N: Sie zementiert die bestehenden Interessenkonflikte der Kantone als Betreiber, Finanzierer und Planer der Spitäler. Dies geht zulasten der Patienten: Sie werden durch die protektionistische Planung der Kantone noch mehr in deren Betten gezwungen. Dies unabhängig der dort erbrachten medizinischen Qualität. Schlecht ist der Entscheid auch für die Volkswirtschaft und den Steuerzahler: Mit der Zementierung von 26 kantonalen Versorgungsregionen wird der Marktzutritt für private Spitäler verbaut und der notwendige Strukturwandel hin zu qualitativ hochstehenden, effizienten und spezialisierten Spitälern aufgehalten.
economiesuisse setzt sich für den Spitalbinnenmarkt ein. Der Marktzutritt für Spitäler soll über ausgewiesene Qualität und transparente Fallkosten erfolgen. In den weiteren Beratungen ist dieser grundsätzliche Fehlentscheid der SGK-N deshalb abzuschwächen: Zentral dabei ist die Vergabe der kantonalen Leistungsverträge nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens.
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