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20.05.2005 – 16:10

economiesuisse

Schengen/Dublin: Die Risiken des Alleingangs

Zürich (ots)

29 Regierungsrätinnen und Regierungsräte,
verantwortlich für Justiz und Polizei, empfehlen die Annahme der 
Vorlage
Ein Abseitsstehen unseres Landes gewährleistet nicht etwa den 
heutigen, guten Sicherheitsstandard der Schweiz, sondern setzt 
diesen zunehmend aufs Spiel.
Je stärker die Länder Europas in der Verbrechensbekämpfung und der 
Asylpolitik zusammenarbeiten, desto mehr wird die Aussenseiterrolle 
der Schweiz zu unserem eigenen Risiko.
Risiko Verbrecher-Schlupfloch:
Bald sind wir das einzige von 27 europäischen Ländern, das nicht am 
elektronischen Fahndungssystem SIS angeschlossen ist. Folge: 
Verbrecher flüchten in das Fahndungsloch Schweiz!
Das SIS ist nicht nur eine wertvolle Unterstützung für die 
Grenzwache, weil es etwa die Identifikation von Schlepperbanden 
erleichtert. Das SIS ist auch ein wertvolles Arbeitsinstrument für 
die Polizei im Landesinneren:
  • Für die Binnenkantone ist das SIS der einzige Zugang zu einem elektronischen, grenzüberschreitenden Fahndungssystem.
  • Namentlich die städtische Polizei trifft bei Personenkontrollen auf international ausgeschriebene Schwerverbrecher, die heute ohne SIS aber oft nicht erkannt werden.
  • Die Polizei erhält endlich ein zeitgemässes Instrument zur Kontrolle des europäischen Transitverkehrs durch unser Land.
Zynisch ist, wenn Schengen-Gegner das SIS diskreditieren, indem sie 
es mit den Verhaftungszahlen von Kleinkriminellen vergleichen. 
Immerhin konnte Deutschland mit dem SIS im Jahr 2004 fast 600 
Schwerverbrecher verhaften: Kindsmörder, Sexualverbrecher, 
Drogenhändler, Schlepper. Es existiert kein besseres 
Fahndungssystem; die Erfolgsquote hat sich mit dem SIS 
vervierfacht.
Und mit jedem Land, das sich beteiligt, wird der Fluchtraum für 
Kriminelle in Europa kleiner.
Risiko Asyl-Sammelbecken:
Wir sind das einzige von 27 europäischen Ländern, das nicht an der 
Fingerabdruck-Datenbank Eurodac zur Verhinderung von Mehrfach- 
Asylgesuchen angeschlossen ist. Folge: Anderswo abgewiesene 
Asylsuchende stellen ein Zweit-Gesuch in der Schweiz!
Damit droht, dass die Schweiz zunehmend zum Auffangbecken von in 27 
Ländern abgewiesenen Asylbewerbern wird. Zu den Dimensionen: 
350'000 (2003) neue Asylbewerber wurden in den Dubliner Staaten 
verzeichnet, wovon die allermeisten abgewiesen wurden; in der 
Schweiz wurden 21'000 Asylgesuche gestellt.
Eurodac wurde erst im Jahr 2003 in Betrieb genommen. Je stärker 
sich dieses System etabliert, desto mehr wird die Schweiz zum 
vornehmlichen Ziel von internationalen Schlepperbanden. Denn die 
Schweiz ist mittlerweile das letzte Land, indem unerkannt ein Zweit-
Asylgesuch gestellt werden kann.
Auch wenn heute natürliche Anfangsschwierigkeiten von Eurodac 
kritisiert werden, ist unverkennbar, wohin die Entwicklung führt. 
Wir sollten diese im eigenen Interesse nutzen. Das Dubliner 
Abkommen entbindet uns nicht von den eigenen Asylaufgaben. Aber es 
entlastet unser Asylwesen von Personen, die bereits in der EU ein 
Asylgesuch gestellt haben – daran müssen alle in unserem Land ein 
Interesse haben.
Nüchtern entscheiden
Die beispiellose Geschlossenheit - 29 Regierungsrätinnen und 
Regierungsräte aus allen Parteien, inkl. SVP - und die Zustimmung 
von sämtlichen Kantonen zeigt, dass Schengen/Dublin nüchtern 
betrachtet nicht mehr und nicht weniger ist als eine zeitgemässe, 
zweckdienliche Kooperation im Sicherheits- und Asylbereich.
Weitere Auskünfte: Regierungsrat Jörg Schild, 061 267 70 04
Link: http://www.sicherheit-schengen.ch/