PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Steuerverwaltung ESTV mehr verpassen.

25.10.2001 – 11:45

Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Verschlechterung des Rechungsergebnisses

Bern (ots)

Die Ereignisse der letzten Wochen hinterlassen ihre
Spuren im Bundeshaushalt. Aufgrund der Nachtragskredite ist absehbar,
dass die Gesamtausgaben des Bundes die veranschlagten 48,9 Milliarden
deutlich übersteigen werden. Im Nachtragskredit II schlägt sich
insbesondere der an die Swissair für dieses Jahr gewährte
Überbrückungskredit in der Höhe von 1 050 Millionen sowie die
Bundesbeteiligung an der neuen schweizerischen Fluggesellschaft im
Umfang von 180 Millionen nieder. Die Fiskaleinnahmen werden
voraussichtlich geringer ausfallen als budgetiert und geringer als
noch im Juni erwartet. Bei den nichtfiskalischen Einnahmen verbessern
aussergewöhnliche Erträge das Bild. Für das Jahr 2001 wurde eine
schwarze Null budgetiert. Diese wird aufgrund des Engagements des
Bundes im Zusammenhang mit Swissair nicht mehr erreicht. Ein Defizit
wird unvermeidbar.
Die Fiskaleinnahmen werden im laufenden Jahr geringer ausfallen
als die budgetierten 44,5 Milliarden. Während die Schätzungen im Juni
noch einen Ausgleich der Mehr- und Mindereinnahmen bei den
Fiskaleinnahmen erwarten liessen, muss gemäss der neuesten
Schätzungen damit gerechnet werden, das die Mindereinnahmen
überwiegen. Im Vergleich zum Juni zeichnen sich vor allem bei der
Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben deutlich geringere Erträge
ab. Die Zahlen der ersten neun Monate und die Lage auf den
Finanzmärkten sind bei beiden Einnahmenquellen die Ursachen für die
Revision der Einnahmenschätzungen nach unten. Die Unsicherheiten bei
der Ertragsprognose der Verrechnungssteuer sind unverändert hoch. Bei
den beiden Haupteinnahmenquellen des Bundes, der direkten
Bundessteuer und der Mehrwertsteuer, zeichnen sich weiterhin
Mehrerträge ab. Etwas höher als veranschlagt dürften auch die
Verkehrsabgaben (Nationalstrassenabgabe, Schwerverkehrsabgabe)
ausfallen. Hingegen ist bei den Einfuhrzöllen, der Mineralölsteuer,
der Tabaksteuer sowie der Lenkungsabgabe auf VOC mit Mindereinnahmen
zu rechnen.
Bei den nichtfiskalischen Einnahmen sind demgegenüber grössere
Mehrerträge zu erwarten. Dies zeichnete sich bereits im Juni ab. Zu
Buche schlägt neben der höheren Darlehensrückzahlung der
Arbeitslosenversicherung die Nennwertreduktion der Swisscom Aktien,
infolge derer der Bund als Aktionär mit Rückzahlungen in der
Grössenordnung von rund 400 Millionen rechnen kann. Die Einnahmen aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen betragen 203 Millionen.
Die Ausgaben des Bundes werden den Budgetwert von 48,9 Milliarden
mit Sicherheit übersteigen. Der vom Parlament bewilligte erste
Nachtragskredit beträgt 929 Millionen, der zweite Nachtragskredit 2
030 Millionen. Beide Nachtragskredite übersteigen die Volumen der
Vorjahre deutlich. Beim Nachtragskredit I fällt insbesondere das
Darlehen an die expo.02 ins Gewicht. Die aussergewöhnliche Höhe des
Nachtragskredites II ist vorab auf das Engagement des Bundes zur
Lösung der Swissair-Krise zurückzuführen. Das laufende Jahr wird mit
Darlehen des Bundes zur Finanzierung des reduzierten Flugprogramms
der Swissair in der Höhe von 1 050 Millionen und der in diesem Jahr
zu überweisenden Bundesbeteiligung an die Aktienkapitalerhöhung der
Crossair im Umfang von 180 Millionen belastet. Infolge dieser
Sonderfaktoren und unter der Annahme von durchschnittlichen
Kreditresten (nichtausgeschöpfte Budgetkredite) werden die
Gesamtausgaben voraussichtlich rund 1,7 Milliarden über dem
Voranschlag liegen.

Kontakt:

Peter Saurer, Stv. Direktor Eidg. Finanzverwaltung,
Tel. +41 31 322 60 09

Andreas Pfammatter, Sektionschef Eidg. Finanzverwaltung,
Tel. +41 31 322 60 54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

Weitere Storys: Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Weitere Storys: Eidg. Steuerverwaltung ESTV