usic - Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen

Neues Haftpflichtrecht - Gefahr der „Amerikanisierung"

    Bern (ots) - Der Entwurf des neuen Haftpflichtgesetzes wird von der Schweizerischen Vereinigung beratender Ingenieure (usic) im Grundsatz gutgeheissen. Hingegen öffnen manche Bestimmungen den Weg hin zu einer „Amerikanisierung" des Haftpflichtrechts mit ĂĽberzogenen AnsprĂĽchen der Kläger. Eine solche Entwicklung hätte aber insbesondere fĂĽr die Bauwirtschaft fatale Konsequenzen, schreibt die usic in ihrer Vernehmlassungsantwort.

    Die derzeit in Vernehmlassung stehende Totalrevision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes ist von grundlegender Bedeutung fĂĽr die wirtschaftlichen Akteure. Die usic, der grösste Arbeitgeberverband der Planerbranche, vertritt dabei eine Branche (Bau und Planung), welche in besonderem Mass von HaftpflichtansprĂĽchen berĂĽhrt wird. Sie hat deshalb eine ausfĂĽhrliche Vernehmlassungsantwort erstellt.

    Die usic begrĂĽsst die angestrebte Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes und damit die grundsätzliche Tendenz der Revisionsvorlage. Manche Bestimmungen sind aber abzulehnen, da sie in elementarer Weise mit dem Prinzip der Eigenverantwortung und dem Grundsatz des Schadensrechts kollidieren. Insbesondere die Generalklausel fĂĽr eine allgemeine Gefährdungshaftung (Art. 50 VE) sowie der Wahrscheinlichkeitsbeweis (Art. 56d Abs. 2 VE) sind deshalb abzulehnen. Die Generalklausel verkennt die Tatsache, dass menschliches Handeln immer mit Risiken behaftet ist. Gefährdungshaftungen sollten deshalb nur in speziellen Fällen aufgrund konkreter Normen fĂĽr das jeweils betroffene, beschränkte Gebiet erlassen werden. Könnten zudem HaftpflichtansprĂĽche aufgrund bloss „glaubhafter" Vermutungen zugesprochen werden, erhielten die Gerichte einen zu grossen Ermessensspielraum, was zu einer willkĂĽrlichen Ausdehnung der Haftung fĂĽhren wĂĽrde.

    Tendenziell schimmert deshalb im Revisionsentwurf eine „Amerikanisierung" der ProzessfĂĽhrung durch. Das Geltendmachen ĂĽbersetzter AnsprĂĽche ist mit dem Schweizerischen Rechtssystem nicht vereinbar, fĂĽhrt zu sozialen und wirtschaftlichen Schäden und ist deshalb in jedem Fall zu vermeiden. Die usic wĂĽrde es deshalb begrĂĽssen, wenn sie bei der Weiterbearbeitung der Vorlage in der zuständigen Fachkommission mitwirken könnte.

ots Originaltext: Geschäftsstelle usic
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