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24.10.2001 – 17:48

Bundesamt für Polizei

Bund hilft Genf beim Schutz von ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Gesuch
der Genfer Regierung um Unterstützung durch 50 Angehörige des FWK bei
den Sicherheitsmassnahmen zugunsten ausländischer diplomatischer
Vertretungen und internationaler Organisationen nachzukommen. Bis
Mitte November stehen dem Kanton Genf zur Entlastung seiner
Polizeikräfte ab sofort 30 und ab 1. November 50 FWK-Angehörige zur
Verfügung.
Sein Hilfegesuch vom 12. Oktober 2001 begründete der Genfer
Regierungsrat damit, dass der Kantonspolizei zu wenig eigene Mittel
zur Verfügung stünden, um das vom Bund angeordnete umfangreiche
Sicherheitsdispositiv zum Schutze der ausländischen diplomatischen
Vertretungen und internationalen Vertretungen über längere Zeit
aufrechtzuerhalten.
Aufgrund der völkerrechtlichen Schutzverpflichtungen der Schweiz
und unter Berücksichtigung der personellen und aufgabenmässigen
Situation der Genfer Polizeikräfte erachtet es der Bundesrat als
gerechtfertigt, dem Hilfeersuchen nachzukommen, um die Sicherheit der
zahlreichen ausländischen Vertretungen und internationalen
Organisationen in Genf weiterhin zu gewährleisten.
Aufgrund der Terroranschläge in New York und Washington hatte der
Bundessicherheitsdienst die Sicherheitsmassnahmen für sämtliche
diplomatischen Vertretungen der USA in der Schweiz erhöht und bei
Beginn der Militärschläge gegen Afghanistan noch verschärft. Weitere
Länder waren in der Folge in das Sicherheitsdispositiv einbezogen
worden. Die Schutzvorkehrungen sind schwergewichtig durch die
Polizeikorps des Kantons Genf und der Stadt Bern zu vollziehen.

Kontakt:

Danièle Bersier, Bundesamt für Polizei, Tel. +41 31 323 13 10

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