Alle Storys
Folgen
Keine Story von Bundesamt für Justiz mehr verpassen.

Bundesamt für Justiz

Föderalistischer Dialog

Bern (ots)

Bilaterale Verhandlungen mit Europa, Umsetzung von Bundespolitik und
Föderalismusreform
Treffen von Bundesrat und Kantonsregierungen im Rahmen des 
Föderalistischen Dialogs
Am Freitag Nachmittag ist in Bern eine Delegation des
Bundesrates mit Vertretern der Kantonsregierungen zusammen gekommen.
Im Mittelpunkt des Treffens im Rahmen des regelmässig stattfindenden
Föderalistischen Dialogs standen die neuen bilateralen Verhandlungen
mit der EU. Weitere Themen waren die Umsetzung von Bundespolitik, die
Neuordnung des Föderalismus und des Finanzausgleichs sowie der
Fortschritt der Arbeiten an der Internationalen Föderalismuskonferenz
2002 in St.Gallen. Leiter der Bundesratsdelegation war Bundesrat
Kaspar Villiger. Die Kantonsdelegation führte Regierungsrat Peter
Schönenberger (SG), Präsident der KdK, an.
Mehrere Dossiers, die zwischen der EU und der Schweiz in
Diskussion bzw. in Vorbereitung sind wie etwa Bildung und Jugend,
Zollbetrug oder Schengen/Dublin, betreffen kantonale Aufgaben. Die
Vertreter des Bundesrats und der Kantone tauschten ihre Ansichten
über eine optimale Strategie für die Annäherung der Schweiz an die EU
aus und besprachen, wie sie die vorhandenen Differenzen überbrücken
könnten. Der Bundesrat nahm ferner mit Befriedigung Kenntnis von den
weit gediehenen Arbeiten zur Umsetzung der bestehenden sektoriellen
Abkommen, die sich zur Zeit seitens einzelner EU-Mitgliedstaaten noch
in Ratifikation befinden.
Damit Massnahmen des Bundes möglichst gut umgesetzt werden können,
müssen die Kenntnisse und Interessen der Kantone möglichst früh
einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund informierten die Vertreter
der Kantone den Bundesrat über ihr Konzept zur Zusammenarbeit
zwischen der Konferenz der Kantonsregierungen und den
Fachdirektorenkonferenzen. Die Vertreter des Bundesrats ihrerseits
informierten über das Massnahmenkonzept zur möglichst umfassenden und
frühzeitigen Berücksichtigung der Kantone bei der Gestaltung von
Bundespolitik.
Der nächste Föderalistische Dialog wird am Freitag, 15. März 
2002 stattfinden.

Kontakt:

Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 41 02
André Baltensperger, Sekretariat der KdK, Tel. +41 32 625 26 70

Weitere Storys: Bundesamt für Justiz
Weitere Storys: Bundesamt für Justiz
  • 28.09.2001 – 18:18

    Zusatzbotschaft zu Gerichtsstandorten

    Bern (ots) - Bundesrat fasst formell Beschluss über Verabschiedung der Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege Der Bundesrat hat am Freitag zum Standort der neuen Gerichte eine Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit hat er über seinen Vorschlag, die neuen Gerichte in Freiburg und Aarau anzusiedeln, formell Beschluss gefassst. In ...

  • 24.09.2001 – 10:02

    Bundesrätin Ruth Metzler an der Justizministerkonferenz in Moskau

    Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird die Schweizer Delegation leiten, die am 4. und 5. Oktober am Justizministertreffen des Europarats in Moskau teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. "Die Umsetzung von richterlichen Entscheiden in Uebereinstimmung mit den europäischen Normen" lautet das Thema des nächsten Justizministertreffens des Europarats, zu dem der russische Justizminister ...

  • 13.09.2001 – 11:47

    Bundesstrafgericht kommt nach Aarau

    Standortwahl im Interesse einer effizienten und erfolgreichen Strafverfolgung Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Grundsatzentscheid über die Ansiedlung des neuen Bundesstrafgerichts gefällt. Aufgrund einer vertieften Analyse ist er zum Schluss gelangt, dass das Gericht in Aarau errichtet werden soll. Der Grundsatzentscheid des Bundesrates stützt sich auf Abklärungen des Eidgenössischen Justiz- und ...