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09.04.2001 – 16:43

Verband Inside Telecom (VIT)

Vorsorglicher Zugang zu den Hausanschlüssen vom Bundesgericht zum Nachteil der Konsumenten leider abgelehnt

Bern (ots)

Im März dieses Jahres hat das Bundesgericht im
Interkonnektionsverfahren zwischen Swisscom und TDC (früher diAx)
betreffend das Unbundling im Local Loop die Beschwerde von Swisscom
gegen eine vorsorgliche Verfügung der ComCom gutgeheissen und
entschieden, die "letzte Meile" nicht vorsorglich zu öffnen. Damit
schützt das Bundesgericht eine Monopolistin. Es ist unverständlich,
warum die Konsumenten noch immer auf ein breiteres Angebot an
Breitbanddiensten warten müssen.
Natürlich war der VIT über dieses Urteil enttäuscht. Inzwischen
liegt die Begründung für dieses Urteil vor. Zu begrüssen ist
insbesondere die Tatsache, dass das Bundesgericht sich nicht
materiell geäussert hat, ob nach dem geltenden Fernmelderecht die
Swisscom verpflichtet ist, den anderen Anbietern den Zugang zu den
Hausanschlüssen zu gewähren. Die von der ComCom im Hinblick auf die
Öffnung der letzten Meile angeordneten vorsorglichen Massnahmen
wurden vom Bundesgericht allein aus prozessualen Gründen aufgehoben.
Die Voraussetzungen für einen positiven Entscheid zugunsten des
Unbundling im Local Loop bleiben damit im Hauptverfahren intakt.
Als sehr ermutigend in diesem Zusammenhang wertet der VIT das
Gutachten der Wettbewerbskommission vom 6. April 2001, in dem
festgestellt wird, dass Swisscom im Bereich des Anschlussnetzes eine
marktbeherrschende Stellung besitzt. Darauf gestützt kann die Eidg.
Kommunikationskommission (ComCom) nun einen schnellen Entscheid in
der Hauptsache herbeiführen.
Der Entscheid der ComCom zur Entbündelung des Anschlussnetzes
dürfte im Sommer 2001 fällig werden. Der VIT ist zuversichtlich, dass
im Hauptverfahren das Gesuch von TDC/diAx auf Zugang zu den
Hausanschlüssen letztlich doch durchdringt und damit die
Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kundinnen und Kunden von
Fernmeldediensten schon in Kürze eine interessante Auswahl an
attraktiven, schnellen Daten- und Internetdiensten zu vernünftigen
Preisen zur Verfügung stehen wird. Denn solange Swisscom das Monopol
in der letzten Meile behält, steht den Konsumenten nur ein
eingeschränktes Angebot zur Verfügung.
Rückfragen:
Verband Inside Telecom (VIT)
Dr. Ursula Widmer, Geschäftsführerin
Schosshaldenstrasse 32
3000 Bern 32
Tel. +41 31 351 66 36
Fax +41 31 351 66 50
E-Mail: info@vit.ch
Internet: http://www.vit.ch
Ansprechpartner: 
Beat Moser
TDC Schweiz AG
Tel. +41 1 300 49 43