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Bundeskanzlei BK

Bern zeigt für die Anliegen der Ostschweiz Verständnis

Bern (ots)

Aussprache mit Vertretern der Ostschweizer Regierungskonferenz
Eine Delegation des Bundesrats unter der Leitung von
Bundespräsident Moritz Leuenberger mit Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnold und Bundesrat Pascal Couchepin hat sich heute mit
Vertreterinnen und Vertretern der Ostschweizer Regierungskonferenz
getroffen. Thema der Aussprache waren die Beziehungen zwischen
Bundesbern und der Ostschweiz im Allgemeinen sowie die Wahl von
Freiburg als Sitz für das Bundesverwaltungsgericht. Die Delegation
des Bundesrates nahm von der Unzufriedenheit der Ostschweizer
Kenntnis  und zeigte Verständnis für ihre Anliegen.
Die Ostschweizer Delegation, die unter der Leitung des
Ausserrhoder Landammanns Hans Altherr sowie der St.Galler
Regierungspräsidentin Kathrin Hilber stand, bekräftigte ihre Empörung
und ihr Unverständnis über den Entscheid des Bundesrats, das
Bundesverwaltungsgericht in Freiburg zu realisieren. Sie kritisierte
den "einmal mehr" feststellbaren Mangel an Sensibilität gegenüber den
Anliegen aus der Ostschweiz, was die Befindlichkeit der Bevölkerung
verletzt. Die Ostschweizer Regierungskonferenz wird sich nun dafür
einsetzen, dass die eidgenössischen Räte den Entscheid des
Bundesrates zu Gunsten von St.Gallen umstossen werden.
Die bundesrätliche Delegation benützte die Gelegenheit, die Gründe
für den Standortentscheid zu erläutern. Sie unterstrich, dass der
Vorwurf, der Bundesrat habe sein ursprüngliches Ziel einer möglichst
weitgehenden Dezentralisierung aufgegeben, relativiert werden müsse.
Mit dem Einbezug sowohl der Kantone Bern, Freiburg und Solothurn als
auch der Kantone Luzern, Basel-Landschaft, St.Gallen, Aargau und
Thurgau in die Standortevaluation habe der Bundesrat von Anfang an
deutlich gemacht, dass eine Dezentralisierung in die Ostschweiz zwar
möglich, aber nicht oberstes Gebot sei. Ferner wies die
bundesrätliche Delegation auf die praktischen Vorteile hin, die ein
Bundesverwaltungsgericht mit Standort in Freiburg hat. Die Vertreter
des Bundesrats machten sodann klar, dass eine Wiedererwägung des
Entscheids zu Gunsten von Freiburg nicht anstehe. Das letzte Wort
liege hier beim Parlament.
Nebst dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts brachten die
Vertreter der Ostschweiz weitere Bereiche zur Sprache, in denen ihre
Region Benachteiligungen erfahren habe. So wurde etwa auf mangelnde
Hochgeschwindigkeitsverbindungen beim Bahnverkehr in den süddeutschen
Raum hingewiesen. Kritisiert wurden ferner Benachteiligungen beim
Anschluss an das Nationalstrassennetz sowie bei der Bestellung der
ausserparlamentarischen Kommissionen. Auch im Gesundheitsbereich
orteten die Ostschweizer Ungleichbehandlungen.
Zur Delegation der Ostschweizer Regierungskonferenz gehörten nebst
Landammann Hans Altherr und Regierungspräsidentin Kathrin Hilber
Landesstatthalter Jakob Kamm aus Glarus, Regierungspräsident Hermann
Keller von Schaffhausen, der Innerrhoder Landamman Carlo Schmid, die
St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter sowie ihr Kollege Peter
Schönenberger, ferner der Bündner Regierungsrat Claudio Lardi,
Regierungsrat Claudius Graf-Schelling aus dem Kanton Thurgau sowie
der Zürcher Regierungsrat Ernst Buschor. Ebenfalls mit von der Partie
waren der St.Galler Stadtpräsident Heinz Christen sowie der Sekretär
der Ostschweizer Regierungskonferenz Canisius Braun.

Kontakt:

Achille Casanova, Bundesratssprecher, Bundeskanzlei,
Tel. +41 31 323 37 03

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