pafl: Landesvoranschlag 2011: Keine nachhaltige Erholung zu verzeichnen
Vaduz (ots)
Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Nach den deutlichen Einbrüchen der Erträge aus Steuern und Abgaben in den Jahren 2009 und 2010 kann auch für das kommende Jahr nicht von einer nachhaltigen Erholung ausgegangen werden. Sah das Budget 2010 laufende Erträge von CHF 783 Mio. vor, rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit einer Zunahme von +1,8 % und einem Volumen von CHF 797 Mio. Den Erträgen gegenüber stehen laufende Aufwendungen im Umfang von CHF 915 Mio. Zwar gelingt es der Regierung die laufenden Aufwendungen im Budgetvergleich um CHF -10 Mio. zu reduzieren und mit der Zunahme der laufenden Erträge den Cash Flow aus der ordentlichen Staatstätigkeit um CHF +24 Mio. zu verbessern. Dennoch können die laufenden Erträge die Aufwendungen weiterhin nicht decken und es resultiert im 2011 ein negativer Cash Flow aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF 118 Mio. Nach Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen von CHF 58 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF 176 Mio. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses von CHF 40 Mio. schliesst die Laufende Rechnung 2011 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 136 Mio. ab.
Stabilisierung der Laufende Erträge auf tiefem Niveau
Die laufenden Erträge legen im Budgetvergleich um +1,8 % oder CHF +14 Mio. zu. Die Hauptveränderungen ergeben sich im Bereich der Steuern und Abgaben, welche im Budgetvergleich um CHF +18 Mio. ansteigen. Nebst dem deutlichen Rückgang bei den Besonderen Gesellschaftssteuern mit CHF -18 Mio. ergeben sich die Hauptveränderungen aus der Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern. Dabei fallen vor allem die trotz ihrer Abschaffung ausserordentliche Zunahme der Couponsteuern um CHF +30 Mio. im Rahmen der Übergangsbestimmungen sowie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ins Gewicht. Eine positive Abweichung von CHF +7 Mio. wird auch bei der Mehrwertsteuer erwartet, welche mit einem Volumen von CHF 205 Mio. die mit Abstand stärkste Steuerart darstellt.
Aufwendungen werden reduziert
Die laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit nehmen im Budgetvergleich um CHF -10 Mio. oder -1,1 % ab. Eine Zunahme um CHF +3,4 Mio. oder +0,8 % erfährt dabei der Bereich der Beitragsleistungen, wobei diese Zunahme im Mehrjahresvergleich ausserordentlich tief ausfällt. Die Hauptabweichungen liegen vor allem bei den Förderbeiträgen gemäss Energieeffizienzgesetz mit einer Zunahme um CHF +4,0 Mio., dem Staatsbeitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung mit CHF +3,4 Mio. oder bei der Reduktion des Staatsbeitrags an die Krankenkassen um CHF -2,7 Mio. Im Gegenzug zu den Beitragsleistungen reduzieren sich der Sachaufwand um CHF -5,4 Mio., die Finanzzuweisungen an die Gemeinden um CHF -5,0 Mio. sowie der Personalaufwand um CHF -3,3 Mio. Nebst dem Ende der EXPO 2010 in Shanghai und der Reduktion der Aufwendungen für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und den Finanzplatz wurden beim Sachaufwand in fast allen Bereichen Kürzungen vorgenommen. Die tieferen Finanzzuweisungen ergeben sich aus den prognostizierten Gemeindeanteilen an der Kapital- und Ertragssteuer und den Grundstückgewinnsteuern sowie einem tieferen Finanzausgleich. Im Bereich des Personalaufwands ergibt sich die Entlastung vor allem aus dem Wegfall des ausserordentlichen Zusatzbeitrags an die Pensionsversicherung im laufenden Jahr.
Geringeres Investitionsvolumen
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2011 auf CHF 68 Mio. und liegt damit CHF -25 Mio. unter dem Vorjahr. Die grosse Abweichung zum Vorjahr ergibt sich vor allem aus dem Wegfall der Subventionen an Grossprojekte der Gemeinden ab 2011. Des Weiteren werden im Bereich der Sachgüter sowie bei den Darlehen tiefere Investitionen im Umfang von CHF -5,4 Mio. bzw. CHF -3,7 Mio. erwartet. Unter Einbezug der prognostizierten Darlehensrückzahlungen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 52 Mio. vorgesehen.
Negative Gesamtrechnung trotz Verbesserung zum Vorjahr
Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Cash Flow der Laufenden Rechnung und den Nettoinvestitionen für die Gesamtrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 130 Mio. Mit dem Voranschlag 2011 können damit drei der fünf vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte erfüllt werden.
Bestätigung des Sanierungsbedarfs
Dieses unerfreuliche Ergebnis für das kommende Jahr unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit zur Sanierung des Landeshaushaltes. Die Regierung hält deshalb an dem von ihr eingeschlagenen und vom Landtag bestätigten Kurs zur Sanierung des Staatshaushalts (Projekt "ausgewogen2015") fest.
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