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21.07.2008 – 09:50

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Internationaler Strafgerichtshof feiert 10-jähriges Bestehen seines Statuts

Vaduz (ots)

Vaduz, 21. Juli (pafl) - Die liechtensteinische
Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York organisierte 
anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Römer Statutes des 
Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein feierliches Programm, an
dem hochrangige Vertreter der  UNO, des ICC und der Diplomatie 
teilnahmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstrich in seiner 
Ansprache den historischen Charakter der Annahme des Römer Statuts am
17. Juli 1998 sowie die einzigartige Rolle, die dem ICC heute im 
weltweiten System zum Schutz von Frieden und Sicherheit zukommt.  
Botschafter Christian Wenaweser überreichte am Ende der Zeremonie 
eine Auszeichnung an den früheren Präsidenten von Trinidad und 
Tobago, Arthur N. R. Robinson, für dessen Lebenswerk im Zeichen der 
internationalen Strafgerichtsbarkeit. Die Laudatio hielt Ben Ferencz,
ehemaliger Ankläger der Nürnberger Prozesse nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges.
Vor Beginn der Feierlichkeiten eröffnete Botschafter Wenaweser, 
der im November 2008 offiziell die Präsidentschaft der Versammlung 
der Vertragsstaaten des Römer Statuts übernimmt, eine 
Pressekonferenz, an der der Chefankläger des ICC, Luis Moreno Ocampo,
sowie der Aussenminister von Costa Rica und derzeitige Präsident der 
ICC-Vertragsstaaten, Bruno Stagno Ugarte, teilnahmen. Chefankläger 
Moreno Ocampo erläuterte dabei  seine vor wenigen Tagen 
bekanntgegebene Entscheidung, im Rahmen der Untersuchung zur Lage in 
Darfur Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, zu
beantragen. Die Ankündigung hat international für grosses Aufsehen 
gesorgt und unterstreicht deutlich die bemerkenswerte 
Weiterentwicklung des Völkerrechts, die durch die Einrichtung des ICC
vollzogen wurde: Die Verantwortung für schwerste Verbrechen wie 
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 
macht auch vor Staatsoberhäuptern und Regierungschefs nicht Halt, 
welche sich vor dem ICC nicht auf Immunität berufen können. Und mit 
dem ICC steht nun erstmals ein permanentes internationales Gericht 
zur Verfügung, das das Ende der Straflosigkeit vom Prinzip zur 
Wirklichkeit erheben soll.
In den diversen Ansprachen sowie im Rahmen einer Panel-Diskussion,
die am Nachmittag von Botschafter Wenaweser moderiert wurde, kamen 
auch die aktuellen Herausforderungen des ICC zu Sprache. So stösst 
die Exekution der Haftbefehle des ICC, beispielsweise betreffend 
Nord-Uganda und Darfur, auf politische und praktische Hindernisse. 
Der frühere Leiter der US-Delegation an der Römer Konferenz von 1998,
David Scheffer, schlug im Rahmen der Diskussion vor, bessere 
Rahmenbedingungen für Sondereinsatzgruppen zu schaffen, die in 
Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten Verhaftungen vornehmen könnten. 
Scheffer erläuterte ausserdem, dass die Römer Konferenz nur äusserst 
knapp einen Kompromiss verpasst habe, den auch die Vereinigten 
Staaten akzeptiert hätten.
Seit der Annahme des Römer Statutes im Jahre 1998 und dessen 
Inkrafttreten im Juli 2002 hat sich der Gerichtshof rasch entwickelt.
ICC-Verfahren laufen derzeit zu den Situationen in der Demokratischen
Republik Kongo, Norduganda, Darfur, sowie der Zentralafrikanischen 
Republik. Ausserdem beobachtet der Gerichtshof aktiv nationale 
Gerichtsverfahren u.a. in Kolumbien und Afghanistan. 107 Staaten sind
dem ICC-Statut beigetreten. Jüngstes Mitglied ist Suriname, welches 
seine Beitrittsurkunde zwei Tage vor den Festlichkeiten hinterlegte. 
Liechtenstein ratifizierte das Statut im Jahr 2001 und hat die 
Schaffung des ICC von Beginn an aktiv unterstützt. Die 
liechtensteinische Präsidentschaft in der 
ICC-Vertragsstaatenversammlung in den nächsten drei Jahren 
unterstreicht dieses Engagement.
Videoaufzeichnungen der Feierlichkeiten und der Pressekonferenz 
vom 17. Juli 2008 sind auf www.un.org/webcast/archive ("Special 
Events" bzw. "Press Conferences") abrufbar.

Kontakt:

Dr. Stefan Barriga, Ständige Vertretung New York
Telefon: 001-212-599-0220 # 225, e-mail:
Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li

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