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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stärkung der Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus

Vaduz (ots)

Vaduz, 9. November (pafl) - Die Wahrung der
Menschenrechte durch den UNO-Sicherheitsrat bei Massnahmen gegen den 
Terrorismus stand im Mittelpunkt eines Workshops, den die Ständige 
Vertretung Liechtensteins am 8. November 2007 im UNO-Hautquartier in 
New York veranstaltete. Über 90 Vertreter aus ca. 60 Ländern sowie 
Experten aus dem UNO-Sekretariat, von Universitäten und NGOs 
diskutierten dabei Vorschläge zur Verbesserung der 
Beschwerdemöglichkeit von Personen, die vom Sicherheitsrat mit 
Sanktionen belegt werden, etwa aufgrund des Vorwurfs der Verbindung 
zu Al-Qaida oder den Taliban. Da die Entscheidungen des 
Sicherheitsrates über solche "Listings", die u.a. das weltweite 
Einfrieren von Vermögenswerten zur Folge haben, derzeit nur von den 
Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates selbst überprüft werden können, 
ist für die betroffenen Personen vor allem das Recht auf Zugang zu 
einem unabhängigen Gericht in Frage gestellt.
Im Zentrum des Expertentreffens stand ein Diskussionspapier, das 
minimale Verfahrensgarantien für Betroffene vorsieht. Die Initianten 
- Dänemark, Liechtenstein, Schweden und die Schweiz - schlagen die 
Einrichtung eines unabhängigen Überprüfungsausschusses zur 
Bearbeitung von Anträgen auf Streichung von Sanktionenlisten vor. 
Dieses "Review Panel" soll nicht bindende Empfehlungen an den 
entsprechenden Sanktionenausschuss des Sicherheitsrates aussprechen 
können.
Der Sicherheitsrat hat die Problematik mit der Einsetzung einer 
Koordinationsstelle (Focal Point) Anfang 2007 erkannt und somit erste
formelle Verbesserungen eingeleitet, indem vor allem der Zugang zum 
zuständigen Sanktionenausschuss erleichtert wurde. Am Mangel eines 
unabhängigen Überprüfungsgremiums hat sich dadurch jedoch nichts 
geändert. Dies kann für Personen, die irrtümlich oder 
ungerechtfertigt auf eine entsprechende Liste gesetzt worden sind, 
fatale Auswirkungen haben. Eine Verbesserung der Verfahrensrechte 
würde sich auch positiv auf die Effizienz der Sanktionenlisten 
auswirken, da dies das Vertrauen der Staaten in die Treffsicherheit 
der Massnahmen erhöhen würde.
Liechtenstein hat sich in den letzten Jahren stark für die 
Gewährleistung notwendiger Verfahrensgarantien unter Berücksichtigung
der Menschenrechte eingesetzt. So fand im November 2006 in 
Triesenberg ein Workshop zu Menschenrechten und internationaler 
Kooperation zur Terrorismusbekämpfung statt. Im Nachgang zu dieser 
Veranstaltung entstand die oben erwähnte Initiative zur Verbesserung 
der Verfahrensrechte von gelisteten Personen. Die Durchführung des 
Workshops in New York ist die Weiterführung der bisherigen Bemühungen
Liechtensteins sowie ein aktiver Beitrag zur Terrorismusbekämpfung 
unter Wahrung der Menschenrechte.

Kontakt:

Stabsstelle FIU
René Brülhart, Leiter
Tel.: +423 236 61 21

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