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18.07.2006 – 15:18

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Umsetzungsbilanz in den EWR/EFTA-Staaten

Vaduz, 18. Juli (pafl) -

(ots)

Liechtenstein strebt Verbesserungen an

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute
ihren ersten Halbjahresbericht 2006 (sog. Scoreboard) über den Stand 
der Umsetzung von EG-Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten 
Liechtenstein, Island und Norwegen veröffentlicht. Die EFTA- 
Überwachungsbehörde verfasst zweimal jährlich einen Bericht über die 
Umsetzung des EWR-Rechts in den drei EWR/EFTA-Staaten. Einerseits 
informieren diese Berichte über die Umsetzungsquoten bzw. -defizite 
der einzelnen EWR/EFTA-Staaten im Vergleich mit den übrigen 25 EWR- 
Vertragsstaaten. Andererseits zeigen sie die Anzahl an 
Vertragsverletzungsverfahren auf, die gegen Liechtenstein, Island 
oder Norwegen aufgrund mangelnder Umsetzung von EG-Richtlinien oder 
Falschanwendung des EWR-Rechts eingeleitet worden sind. Stichtag für 
das aktuelle Scoreboard war der 30. April 2006. Unbeachtet bleiben 
daher sowohl EG-Richtlinien, die nach dem Stichtag in nationales 
Recht umgesetzt worden sind, als auch neue EG-Richtlinien, die in 
der Zwischenzeit ins EWR-Abkommen übernommen worden sind.
Am Stichtag umfasste das EWR-Abkommen insgesamt 4542 EG-
Rechtsakte, davon 1631 EG-Richtlinien. Die Umsetzungsquote wird 
ausschliesslich auf Basis der EG-Richtlinien erstellt, da diese, im 
Gegensatz zu EG-Verordnungen, eines nationalen Umsetzungsrechtsakts 
bedürfen, um in Liechtenstein anwendbar zu sein. Auf der Basis 
dieser 1631 EG-Richtlinien ergibt sich für Liechtenstein eine 
aktuelle Umsetzungsquote von 97,9 Prozent bzw. ein Umsetzungsdefizit 
von 2,1 Prozent. Im Vergleich zum letzten Scoreboard von November 
2005 sind die Werte somit gleich geblieben. Das Umsetzungsdefizit 
von 2.1 Prozent resultiert aus Verzögerungen bei der Umsetzung von 
EG-Richtlinien in den Bereichen Umweltschutz, Telekommunikation und 
Finanzdienstleistung. Mit diesem Defizit rangiert Liechtenstein auf 
Platz 22 unter den 28 EWR-Vertragsstaaten und somit lediglich im 
unteren Mittelfeld. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Norwegen und 
Island belegen mit einer Umsetzungsquote von 99,4 Prozent bzw. 98,2 
Prozent die Ränge zwei und siebzehn.
Liechtenstein strebt eine Umsetzungsquote im Mittelfeld der EWR- 
Staaten an, wobei Liechtenstein bei der Umsetzung von EG-Richtlinien 
wie bisher, die nationalen Interessen bestmöglich wahrt. Wichtige 
Herausforderungen sind insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, 
Arzneimittel, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und 
Berufsqualifikationen zu erwarten.
Die Zahl der offenen Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei 
EWR/EFTA-Staaten fiel von 116 auf 111. Gegen Norwegen und Island 
laufen jeweils in 39 Fällen und gegen Liechtenstein in 33 Fällen 
entsprechende Verfahren.
Das aktuelle Scoreboard der EFTA-Überwachungsbehörde (Internal 
Market Scoreboard EFTA States No. 17) kann im Internet unter 
www.sewr.llv.li (Rubrik: Aktuelles) eingesehen oder direkt bei der 
EFTA-Überwachungsbehörde bestellt werden (Tel. +32/2/286 18 66). Für 
weitere Fragen steht Ihnen die Stabsstelle EWR gerne zur Verfügung 
(Tel. +423/236 60 37; E-Mail: info@sewr.llv.li ).

Kontakt:

Dr. Andrea Entner-Koch
Leiterin der Stabsstelle EWR
Tel +423/236 60 37

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