F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Siebte Nachtragskreditvorlage der Regierung

      (ots) - Vaduz, 16. M├Ąrz (pafl) ┬ľ Die Regierung hat die siebte und
letzte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage f├╝r das Jahr 2004
zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Vorlage umfasst 32
Kredit├╝berschreitungen in H├Âhe von 6'337'000 Franken. Damit
entspricht das Total der f├╝r das Rechnungsjahr beim Landtag
beantragten Nachtragskredite und Kredit├╝berschreitungen 28.8 Mio.
Franken. Der Grossteil der beantragten Kredit├╝berschreitungen
entf├Ąllt auf die folgenden Hauptpositionen:

    - Von den beantragten 6.3 Mio. Franken fallen 1'013'000 Franken auf Beitr├Ąge an ausl├Ąndische Spit├Ąler. Im vergangen Jahr verbrachten liechtensteinische Patientinnen und Patienten alleine im Kantonsspital St. Gallen 5'336 Pflegetage, womit die erwarteten Pflegetage um 1'886 oder 870'000 Franken ├╝berstiegen wurden. Des Weiteren f├╝hrte der Abschluss mehrerer neuer Vereinbarungen mit ausl├Ąndischen Spit├Ąlern einmalig zu einer Doppelbelastung im Rechnungsjahr 2004 wegen gleichzeitiger Abgeltung von fr├╝heren Restdefiziten.

    - Das Land leistet der Arbeitslosenversicherung einen Landesbeitrag, welcher an die Auszahlungen der Versicherung gebunden ist. Steigende Arbeitslosenzahlen sowie gr├Âssere Insolvenzentsch├Ądigungen f├╝hren zu einer Kredit├╝berschreitung des Landesbeitrages an die Arbeitslosenversicherung von 950'000 Franken.

    - Unter Experten/Gutachten im Gerichtswesen fallen u.a. Aufwendungen im Zusammenhang mit der ├ťbernahme von Vertreterkosten bei Freispr├╝chen an, welche haupts├Ąchlich zu der Kredit├╝berschreitung von 720'000 Franken f├╝hrten.

    - Pr├Ąmienverbilligungen f├╝r Einkommensschwache werden gem├Ąss Krankenpflegeversicherung bei bestimmten Erwerbsgrenzen gew├Ąhrt. Die Kredit├╝berschreitung von 655'000 Franken ist auf eine h├Âhere zugrunde liegende Pr├Ąmie sowie auf eine vermehrte Anzahl Bez├╝ger mit 60 Prozent Pr├Ąmiensubvention zur├╝ckzuf├╝hren.

- Auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 war ein starker Anstieg an Studierenden aus Liechtenstein an schweizerischen Fachhochschulen zu verzeichnen. Deren Schulbeitr├Ąge m├╝ssen gem├Ąss Fachhochschulvereinbarung vom Land ├╝bernommen werden. Der starke Anstieg liechtensteinischer Studenten hat haupts├Ąchlich zu dieser Kredit├╝berschreitung von 594'000 Franken gef├╝hrt. Kontakt: Stabsstelle Finanzen Thomas Lorenz Tel.:  +423/236 61 14 thomas.lorenz@sf.llv.li



Weitere Meldungen: F├╝rstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: