Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung startet Runden Tisch

      (ots) - Dialog mit Wirtschafts- und Interessensverbänden zur
Sozialpolitik

    Vaduz, 26. Mai (pafl) - Am Dienstag, 25. Mai, hat auf Einladung der Regierung der erste Runde Tisch zur Sozial- und Wirtschaftspolitik stattgefunden. Zusammen mit Wirtschaftsverbänden und Interessensvertretern hat die Regierung Themen wie die Weiterentwicklung des Sozialstaates und die Sicherung von Arbeitsplätzen diskutiert. In einem offenen Dialog wurden Schwerpunkte skizziert, die bei weiteren Treffen vertieft werden. In der nächsten Runde werden zudem die politischen Parteien in die Diskussion eingebunden.

    Liechtenstein ist ein Sozialstaat mit einem breiten Angebot an staatlicher Unterstützung. Die Beitragsleistungen des Staates sind dabei alleine in den letzten vier Jahren um 46 Prozent gestiegen und belasten zusehends den Staatshaushalt. „Wenn wir den Sozialstaat langfristig aufrecht erhalten wollen, müssen wir daher eine Trendwende bei der Entwicklung der Ausgaben für Gesundheit und Soziales herbeiführen“, erwähnte Regierungschef Otmar Hasler gegenüber den Vertretern von Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK), Arbeitnehmerverband (LANV) und Industrie- und Handelskammer (LIHK).

Runder Tisch zur Lösungssuche

    Aus diesem Grund hat die Regierung einen Runden Tisch einberufen, dessen Zielsetzung unter anderem darin besteht, eine gemeinsame Vorgehensweise zur Lösungssuche zu entwickeln, mit welcher den wachsenden Sozialausgaben begegnet werden kann. „Dazu ist es unerlässlich, dass sich die betroffenen Gruppierungen gemeinsam an einen Tisch setzen und offen diskutieren. Es freut mich, dass es uns mit diesem Runden Tisch gelungen ist, einen konstruktiven Zugang zu dieser Thematik zu schaffen“, erklärte Regierungschef Hasler.

Mitwirkung der Parteien

    In der ersten Gesprächsrunde wurden einerseits die derzeitige Situation in Liechtensteins Sozialwesen und die zu erwartende Entwicklung sowie andererseits die allgemeine Stossrichtung für weitere Gespräche thematisiert. Nach der Durchführung weiterer Analysen und der Erhebung von zusätzlichen Daten werden in der nächsten Gesprächsrunde einzelne Themen und Fragestellungen vertieft. Dazu werden dann auch die politischen Parteien zur Teilnahme eingeladen.

Handlungsbedarf bei staatlichen Beitragsleistungen

    Das von Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrat Hansjörg Frick vorgelegte Zahlenmaterial unterstrich die Notwendigkeit von Massnahmen im Bereich der staatlichen Beitragsleistungen. So stiegen zwischen 2000 und 2004 die Staatsbeiträge für AHV/IV/ALV um rund 68 Prozent. Die Beiträge für Krankenkassen und Spitäler stiegen um 20 Prozent und für Sozialhilfe und diverse weitere Sozialaufwendungen um 83 Prozent. Pro Kopf stiegen die Sozialausgaben in diesem Zeitraum von 3'581 Franken auf 4'971 Franken. Im Gegensatz dazu haben die Gesamteinnahmen in der Laufenden Rechnung um ca. 11 Prozent abgenommen.

    Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Sozialausgaben stabilisiert werden müssen, damit der Sozialstaat und die soziale Gerechtigkeit langfristig aufrecht erhalten werden können.

Kontakt: Dr. Martin Meyer Mitarbeiter der Regierung +423 236 60 74



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: