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Bundesamt für Energie

Die Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) hat am 28. Januar 2004 den ersten Teil ihrer Arbeiten abgeschlossen.

Bern (ots)

Die Expertenkommission für eine Elektrizitäts-
wirtschaftsordnung (ELWO) unter Leitung von Alt-Regierungsrätin 
Dori Schaer-Born hat am 28. Januar 2004 den ersten Teil ihrer 
Arbeiten abgeschlossen. Gemäss ihrem Mandat, hat die Kommission in 
den letzten Monaten die wesentlichen Eckwerte und Grundlagen für 
den Gesetzesentwurf festgelegt.
Aufgrund dieser Eckwerte wird eine Juristengruppe den Geset-
zesentwurf für eine neue Elektrizitätswirtschaftsordnung in den 
nächsten Wochen erarbeiten und dem Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation (UVEK) zur Bewertung vorlegen. Die Ex-
pertenkommission wird Anfang Juni 2004 mit dem erläuternden Bericht 
zum Gesetzesentwurf befassen und zuhanden des Departements dazu 
Stellung nehmen. Departementsvorsteher Moritz Leuenberger wird 
in der Folge entscheiden, ob und mit welchen Varianten der Ge-
setzesentwurf in die Vernehmlassung gehen soll und dem Bundesrat 
einen entsprechenden Antrag stellen.
Als zentrale Punkte der neuen Elektrizitätswirtschaftsordnung 
bezeichnet die Expertenkommission die Schaffung von stabilen 
Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit und die Grundver-
sorgung im Elektrizitätssektor sowie die Regulierung der Stromnet-
ze. Ein unabhängiger, privatrechtlich organisierter Netzbetreiber 
(CH TSO) regelt den Zugang zum Netz. Zusätzlich erhält eine unab-
hängige Elektrizitätskommission (Regulator) starke Kompetenzen. Die 
Mehrheit der Kommission möchte die Gesetzesvorlage mit flankieren-
den Massnahmen zur Stärkung der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz ausstatten.
Die Kommission spricht sich für eine etappenweise Umsetzung der 
Marktöffnung aus. Endziel soll gemäss einer Mehrheit der Kommission 
das Markt-Modell „Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung“ 
sein. Eine Minderheit lehnt dieses Modell ab, ist aber unter Vorbe-
halt bereit, die erste Etappe auf dem Weg zu diesem Endziel mit 
zutragen. Diese sieht eine Teilmarktöffnung vor. In den nächsten 
Wochen wird eine Untergruppe der Kommission an einer Konsenslösung 
für die technischen Details dieser ersten Etappe arbeiten.
Weiter ist eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass zwi-
schen der ersten Etappe der Marktöffnung und dem angestrebten 
Endziel „Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung“ die Mög-
lichkeit des fakultativen Referendums eingebaut werden soll. Zweck 
dieser „Zwischenstation“ ist es, die Erfahrungen aus der Teilmarkt-
öffnung zu reflektieren und dann den Weg zum definitiven Ziel 
freizugeben. Eine Minderheit möchte das Wahlmodell direkt einfüh-
ren.
Die Expertenkommission befürwortet weiterhin die vorzeitige 
Umsetzung der Transitverordnung der Europäischen Union für die 
Transite bis Mitte 2005.
Bern, 29. Januar 2004
Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung
Auskünfte:
Dori Schaer-Born, Präsidentin der Expertenkommission, Tel. 031 333 
39 67

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