Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS lehnt jegliche zusätzlichen Strassenabgaben ab
Bern (ots)
Der TCS wird sich am Vernehmlassungsverfahren zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen und lehnt jegliche Erhöhung der Strassenabgaben (Vignette und Treibstoffe) ab. Der TCS schliesst zudem aus, dass der sogenannte "NEAT-Viertel", d.h. der zeitlich begrenzte ausserordentliche Beitrag der Strassenbenützer an die Finanzierung der Alpentransversalen über die Fertigstellung der NEAT hinaus verlängert wird. Der TCS lehnt es zudem ab, dass Pendler bestraft werden, die mit ihrem Privatfahrzeug zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs beitragen. Aus Sicht des TCS ist der Bau der Bahninfrastruktur Aufgabe des Bundes, die aus der allgemeinen Bundeskasse finanziert werden muss. Die Betriebskosten müssen dann von den ÖV-Benutzern getragen werden.
Grundsätzlich lehnt der TCS jede zusätzliche Abgabe zulasten der individuellen Mobilität ab, solange nicht der derzeitige Saldo der Strassenkasse aufgebraucht ist. Aktuell beträgt die Reserve noch CHF 2.8 Mia. und es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Fonds demnächst zur Neige geht. Er erlaubt es vorderhand, die Infrastruktur zu finanzieren ohne neue Steuern erheben zu müssen.
Für den TCS kommt die weitere Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs durch die Strassenbenützer nicht in Frage. Zudem sollte die ausserordentliche Beteiligung der Strassenbenützer an der Finanzierung der Alptentransversalen (ein Viertel der NEAT-Kosten) ein Einzelfall bleiben. Das Verursacher-Prinzip sollte auch hier zum Tragen kommen. In diesem Sinne plädiert der TCS dafür, dass das Prinzip der Querfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs durch die Strassenbenutzer nicht weiter ausgedehnt wird. Die Strasse trägt bereits heute zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs (NEAT, Kombi-Verkehr, Bahnprojekte in den Agglomerationen) mit einem Betrag in der Höhe von CHF 1 Mia. bei. Rechnet man die LSVA noch mit ein, so sind es sogar CHF 2 Mia. Auch erinnert der TCS daran, dass der Benützer des Öffentlichen Verkehrs keine 50 % seiner Gesamtkosten trägt, wogegen der Strassenbenützer diese zu 90 % deckt.
Schliesslich widersetzt sich der TCS auch der Abschaffung der Steuerabzüge für Pendler, da diese auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sind, um ihrem Beruf nachzugehen. Ein Ende der Abzüge käme de facto einer Steigerung der Arbeitskosten, einer Bestrafung der Arbeitnehmer in den Randregionen und somit einer Schwächung der Volkswirtschaft gleich.
Siehe auch Pressemappe vom 6. September 2010 "VCS-Initiative: Lug und Trug"
Siehe auch die Medienmitteilung vom 20. Januar 2011 "Finanzierung der Infrastruktur"
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