Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas gegen eine bürokratische Aufblähung des Asylgesetzes
Luzern (ots)
Caritas Schweiz spricht sich in der Vernehmlassung gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes sowie gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative aus.
Kaum ein Gesetz wird so häufig revidiert wie das Asylgesetz. Caritas Schweiz lehnt die vorgeschlagenen Änderungen, die zurzeit in der Vernehmlassung sind, ab. Das Hilfswerk betrachtet dies als bürokratische Gesetzesrevision, die das Asylgesetz weiter aufbläht und verkompliziert. Caritas befürchtet, dass das Verfahren aufwendiger wird. Rechtstreitigkeiten würden provoziert und es entständen höhere Kosten. Caritas äussert zudem staatspolitische Bedenken zu einem Gesetz, das nur noch für Spezialisten verständlich ist. Der Vorschlag, Kriegsdienstverweigerung und Desertion ausdrücklich als Asylgrund auszuschliessen, wird aus Sicht des Hilfswerks höchstens kurzfristig eine abschreckende Wirkung zeigen. Zudem handelt es sich um eine Scheinlösung, da Desertion bereits nach heutiger Rechtssprechung nur in Kombination mit einer unverhältnismässigen Strafe zur Asylgewährung führt. Ebenso ist Caritas dagegen, dass in Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürften. Dies treibt Flüchtlinge in die Hände von Schleppern und erhöht zudem die Kosten in der Schweiz für die Sozialhilfe zugunsten von Asylsuchenden, deren Gesuche heute bereits vor der Einreise abgelehnt werden könnten.
Den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative lehnt Caritas Schweiz ebenfalls ab. Die Gesetzesänderung führt mit der Unterscheidung zwischen "erfolgreicher" und "besonders erfolgreicher Integration" unbestimmte und unnötige Rechtsbegriffe ein. Die Änderungen im Ausländergesetz, das noch kaum ein Jahr in Kraft ist, sind sachlich nicht gerechtfertigt und ein bedauernswerter Kniefall vor der Ausschaffungsinitiative zu Lasten der Ausländerinnen und Ausländer.
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Barbara Walther, Leiterin Bereich Soziale Aufgaben und Migration,
Caritas Schweiz, Tel. 041 419 23 07