Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Öffentliches Beschaffungswesen: kein Instrument der Regional- und Strukturpolitik

      Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Das öffentliche Beschaffungswesen
sei nicht mehr ein Instrument der Regional- und Strukturpolitik:
Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine
Interpellation von Jean-Claude Rennwald (SP/JU). Im Zusammenhang mit
der Produktion des neuen Schweizer Passes hatte dieser unter anderem
gefragt, ob der Bund nicht zusätzliche Bestellungen an
spezialisierte Betriebe insbesondere in Randregionen hätte
übertragen sollen.

    Ziel von internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sei es, wettbewerbsbeschränkende oder -verzerrende Massnahmen und protektionistische Praktiken abzubauen, schreibt der Bundesrat. Ausschlaggebend für eine Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei die Wirtschaftlichkeit des Angebots.

    Die Produktion des neuen Schweizer Passes an sich bezeichnet der Bundesrat als Musterbeispiel für die Public Privat Partnership PPP, also die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Dabei erfolgen beim Bund - insbesondere mit Blick auf die Datensicherheit - lediglich die Konfektionierung und die Personalisierung - die Verantwortung für die Technologie bleibt bei der Privatwirtschaft.

    Angesprochen auf die Produktionsengpässe bei der Passproduktion schreibt der Bundesrat, verantwortlich dafür seien eine überaus grosse Nachfrage nach dem neuen Produkt und ein Irrtum bei der Berechnung der zu erwartenden Passgesuche.

Auskunft: Daniel Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel. 031/ 325 50 03

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch



Weitere Meldungen: Eidg. Finanz Departement (EFD)

Das könnte Sie auch interessieren: