Berlin (ots) - Da sage noch einer, die Deutschen seien die Angsthasen dieser Welt, zerfressen von Pessimismus und hätten den Mut zur Zukunft verloren. Nun ist die Welt ja in der Tat leider nicht unbedingt so, dass sie frohgemut stimmt: um sich greifender Terrorismus, kriegsähnliche Zustände in unserer osteuropäischen Nachbarschaft oder das drohende nächste ...
Berlin (ots) - Offensichtlich war das Misstrauen, das Mehdorn - vor allem von Brandenburg - entgegengebracht wurde, doch zu groß für einen so erfahrenen Manager wie ihn. Mehdorn muss sich so nicht behandeln lassen, und er ist letztlich nicht verantwortlich für die Probleme am BER. Wie geht es nun weiter? Die ...
Berlin (ots) - Das Benennen eines klar eingegrenzten Zeitraums für die Inbetriebnahme ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es bringt etwas Ruhe in die von Spekulationen aufgeheizte Atmosphäre am Flughafen, die die Arbeiten an dem Projekt für alle Beteiligten zuletzt so schwer machte. Es ist zudem ein klares Signal, dass der Aufsichtsrat dem unter Dauerbeschuss stehenden Flughafenchef Hartmut Mehdorn und dem von ...
Berlin (ots) - Was kaum jemand weiß: Michael Müller ist ein Exot. Der neue Regierende ist Mann, Hetero, Christ, gebürtiger Berliner, verheiratet und hat zwei Kinder. Wo gibt's das denn noch? Er hat die mittlere Reife abgelegt, in der elterlichen Druckerei gearbeitet und geht einer Vollzeiterwerbstätigkeit im karitativen Bereich nach, also der Politik. Müller ist ...
Berlin (ots) - Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die Kanzlerin in puncto Beliebtheit. Dazu ein potenzieller Herausforderer in Gestalt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der neusten Forsa-Umfrage in der Beliebtheitsskala nur noch elf Prozent erreicht (Merkel 58 ...
Berlin (ots) - Das war dann doch eine Überraschung: Mit klaren Worten hat das Berliner Landgericht die Entscheidung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bewertet, die Konzession für das Gasnetz an das Landesunternehmen "Berlin Energie" zu vergeben. Das Unternehmen, das an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angegliedert ist und mehr auf dem ...
Berlin (ots) - Das Interesse der Deutschen an der Hülle ihres Parlaments im Berliner Reichstag steht in krassem Gegensatz zum Interesse am Inhalt, an dem, was die Abgeordneten unter der Glaskuppel so treiben. Während es lange Besucherschlangen für die Bürger gibt, bevor sie ihr Hohes Haus besichtigen dürfen, werden die Debatten im Plenarsaal von den Menschen, die ...
Berlin (ots) - Es stimmt, Politik ist kein Wunschkonzert, Wahlen allemal nicht. Thüringen liefert die jüngste Bestätigung. Es hat schon etwas Makabres, wenn ausgerechnet ein paar Wochen, nachdem das vereinte Deutschland den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und damit auch der Todesgrenze quer durch Deutschland gefeiert hat, ein Vertreter jener Partei zum ...
Berlin (ots) - Wie Putin aus seiner Isolation herauskommen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Und offen die Frage, wie lange sich die Mehrheit der Russen nun auch noch durch nationalreligiöse Beschwörungen derart, dass die Krim für die Russen so heilig sei wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden und Moslems, ...
Berlin (ots) - Die Sanierung der Berliner Staatsoper Unter den Linden verteuert sich um weitere 93 Millionen Euro. Der Fall der Staatsoper zeigt, dass Berlin eins nicht kann: in öffentlicher Verantwortung bauen. Der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verabschiedet sich damit mit einer für ...
Berlin (ots) - Deutschland ist Einwanderungsland. Eine gute Nachricht dazu kam am Montag von der OECD: Mit dem Boom der Einwanderung nach Deutschland habe auch die Qualifikation der Zuwanderer zugenommen. Leider liefert die OECD die schlechte Botschaft gleich mit: Unter den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt es einen hohen Anteil, die nur schlecht lesen und schreiben können und es auch deshalb schwer haben, einen Ausbildungsplatz oder Job zu finden. Der seit Jahren ...
Berlin (ots) - Die EU-Parlamentarier haben mal wieder ihre liebste Übung zelebriert: mit großer Geste Theoretisches fordern anstatt erst einmal Machbares abarbeiten. Google zerschlagen!, so lautete vergangene Woche die kämpferische Parole. Ein richtiger Ansatz, aber leider fernab des EU-Machtbereichs, wo globale Firmen nicht einmal zum fairen Steuerzahlen bewegt ...
Berlin (ots) - (...) Bei der letzten Pisa-Studie vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass ein 15-jähriger Schüler aus Sachsen in Mathematik rund zwei Jahre Vorsprung vor seinem gleichaltrigen Mitschüler aus Berlin hat. Und beim diesjährigen Bildungsmonitor belegte Berlin den letzten Platz, Brandenburg schaffte es nur auf Rang 15. Die Probleme unserer Stadt sind bekannt: viele Kinder aus bildungsfernen Milieus, seien ...
Berlin (ots) - Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam. Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist frühestens denkbar, wenn irgendwann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang ...
Berlin (ots) - Die Katze aus dem Sack gelassen haben die zehn Ministerpräsidenten der SPD- und Grün-regierten Bundesländer mit ihrer Forderung, den "Soli" kurzerhand in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuarbeiten. Ob dieser nicht nur bequeme, sondern auch einfallslose Weg trotz Rekordsteuereinnahmen ...
Berlin (ots) - Es wird wohl noch viel länger dauern: Glaubt man den Experten, wird der Hauptstadtflughafen BER frühestens Mitte 2017 in Betrieb gehen. Nach den Meldungen vom Wochenende wahrscheinlich sogar erst im Jahr 2018. Sechs Jahre später als ursprünglich geplant. Freuen kann das nur diejenigen, die in der künftigen Einflugschneise des BER wohnen - sie haben noch ein paar Jahre länger Ruhe. Für Berlin ist die ...
Berlin (ots) - (...) Michael Müller hat es geschafft, mit seinen Personalien zu überraschen. Jetzt geht es darum, dass der Senat möglichst schnell wieder Fahrt aufnimmt. Denn in Berlin wird seit Wowereits Rücktrittsankündigung, also seit Ende August nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet. Das kann sich aber eine Metropole, die im ständigen Wettbewerb mit anderen Städten um Touristen, Investoren und ...
Berlin (ots) - Jeder, der heiraten möchte, sollte das unbedingt tun. Und jeder, der das nicht möchte, sollte nicht müssen. Doch unser Staat privilegiert immer noch die Ehe als Art des Zusammenlebens von Mann und Frau. (...) Am Dienstag hätten die Richter des Bundessozialgerichts die Chance gehabt, den deutschen Staat für Unverheiratete ein bisschen gerechter zu machen. Sie haben es versäumt. Und haben entschieden, ...
Berlin (ots) - Als unser Innensenator noch Oppositionsführer war, machte er mit markigen Worten von sich reden. So versprach er im Wahlkampf 2011, er werde für Ordnung sorgen, wo in Berlin Unordnung herrsche. Seit bald drei Jahren ist Frank Henkel von der CDU im Amt. Um die Ordnung in der Stadt steht es allerdings nicht viel besser. Autos brennen wieder, die ...
Berlin (ots) - Nach den Tagen um den 9. November, in denen so viel über Geschichte gesagt und geschrieben wurde, ist in Berlin eine historische Entscheidung gefallen. Dass der Haushaltsausschuss den Bau eines Museums der Moderne kurz nach dem Mauerfall-Jubiläum beschließt, ist nur eine Koinzidenz. Aber sie belegt den Stellenwert, den Berlin im Bund heute hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Nicht vergessen sind ...
Berlin (ots) - Ein Kerngedanke der zivilisierten Gesellschaft lautet, niemanden zurückzulassen. Dennoch bleibt das Sterben auch im Sozialstaat ein Problem. Jeder wünscht sich den schnellen Tod, aber manche müssen auf den Leidensweg. Die im Bundestag auf hohem Niveau geführte Debatte um die Sterbehilfe beweist: Der Tod bietet keine Win-win-Situation, nur ...
Berlin (ots) - Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient, heißt es. Demnach können SPD und CDU in Berlin sich recht zufrieden zurücklehnen. Die Situation ist eigentlich brisant: Es gibt den Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In der Kritik steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert. Aber auch ...
Berlin (ots) - Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem, dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade die Grundschulen stark betroffen sind, an denen Schülerkarrieren ihren Anfang nehmen, haben sie offenbar lange verdrängt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist nun unter Handlungsdruck. Diesen Druck gibt sie an ...
Berlin (ots) - Seit Freitagabend erinnern die 7000 leuchtenden weißen Ballons noch einmal an das schrecklichste Bauwerk, das je in unserer Stadt errichtet wurde, um dann am Sonntag himmelwärts steigend von Einheit und Freiheit zu künden. Welch wunderbare Symbolik. Welche Freude über das Wirklichgewordene, eigentlich Undenkbare auch noch nach 25 Jahren. Eingeläutet wurde die große Erinnerungsfeier am Freitag mit der ...
Berlin (ots) - Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut - und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert. Zwei Millionen Gäste aus aller Welt werden in Berlin erwartet. Eigentlich ein Tag der Freude. Aber es gibt offenbar einige wenige, die den Anlass nutzen, um größtmöglichen Schaden anzurichten: die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Der ...
Berlin (ots) - Vattenfall will sich von der Braunkohle-Förderung und den dazugehörenden Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen trennen. Aus unternehmerischer Sicht ist der Abschied völlig richtig. Der staatliche Konzern aus Schweden hätte sich sogar schon viel früher zu dem Schritt durchringen müssen. Das Geschäft bereitet dem Unternehmen zunehmend Sorge und belastet den Konzern, der sich künftig vor allem auf ...
Berlin (ots) - Ach, wenn es doch so leicht wäre: Einfach verbieten, diese Hooligan-Demonstration, die im November in Berlin geplant ist. Dann gibt man diesen Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans keinen öffentlichen Raum, dann muss man diese Typen nicht sehen und diese menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen nicht anhören(...). Doch das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen, will man ...
Berlin (ots) - Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs" zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ...
Berlin (ots) - Das erinnert fatal an den bequemsten Ausweg in der Politik: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiß mit den Schulden des ersten neuen Bundeslandes (Beitritt 1957) nicht weiter. Deshalb plädiert sie ...
Berlin (ots) - Auf den BER ist Verlass. Kaum denkt man, es kehre mal Ruhe ein, kommt der nächste Aufreger. Diesmal geht es um die Abfindung für den früheren Flughafenchef Rainer Schwarz: eine satte Million Euro. Phantastischer Lohn fürs Nicht-Arbeiten, allemal ein Grund zum Aufregen, aber in Wirklichkeit nicht ungewöhnlich bei fristlosem Feuern. Es bleibt das ...