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Zur BND/NSA-Spionageaffäre:

Berlin (ots)

Die Überwachung der angelsächsischen Super-Stasi ist ohnehin schon total, das heißt maßlos. Dass ihr nun ein BND-Mitarbeiter behilflich gewesen sein soll, mit dem Angriff auf das Parlament auch den normativen Kern, ja den Inbegriff, das Symbol eines jeden demokratischen Gemeinwesens zu treffen, ist bloß noch eine Bestätigung, das i-Tüpfelchen: Die Geheimdienste bewegen sich nicht nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor.

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    Zu den verhandlungen im Ukraine-Konflikt:

    Berlin (ots) - Das Gebaren der russischen Führung hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte der Westen das begriffen. Auch nach dem Treffen am Mittwoch bleiben die Absichten Russlands unklar und die Aussicht auf Frieden vage. Der EU wiederum gefällt es, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die im Lichte der aktuellen Lage ...

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