Industrie-Holding: Schweizer Unternehmen fordern WTO-Investitionsabkommen
Bern (ots)
Die Industrie-Holding, die Vereinigung der weltweit tätigen Schweizer Konzerne, begrüsst die Bestrebungen zur Schaffung eines WTO-Investitionsabkommens ausdrücklich. Ein solches Abkommen schafft Rechtssicherheit für die Investoren und Chancengleichheit für die Entwicklungsländer. Die Schweiz ist dank über 4'500 Unternehmen mit Tochtergesellschaften im Ausland der neuntgrösste Investor weltweit. Die Direktinvestitionen im Ausland sind zudem einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren für die Schweizer Volkswirtschaft. Deshalb fordert die Schweizer Wirtschaft, dass sich die Schweiz am WTO-Ministertreffen in Cancún für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über ein WTO-Investitionsabkommen einsetzt.
Multilaterale Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts als wichtiges Ziel
In Cancún (10. bis 14. September) wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die WTO mit der Verhandlungsaufnahme die Führungsrolle bei der Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts auf dem Gebiet der Direktinvestitionen übernehmen soll. Kleinere Volkswirtschaften wie die Schweiz und ganz besonders auch die Entwicklungsländer als Empfänger von Direktinvestitionen erhalten damit im Rahmen der WTO die Möglichkeit, das internationale Wirtschaftsrecht aktiv mitzugestalten.
Das WTO-Investitionsabkommen sollte für alle Mitgliedstaaten die an sich selbstverständlichen Prinzipien von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit festschreiben. Die so erzielte Rechtssicherheit auf multilateraler Ebene würde grossen wie kleinen Investitionsprojekten dienen und generell den wohlstandsmehrenden Austausch von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen fördern.
Auflagen zulasten der Multinationalen Unternehmen als politisches Störmanöver
In jüngster Zeit wurde seitens einzelner WTO-Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen gefordert, in ein künftiges Investitionsabkommen rechtlich verbindliche Auflagen für Multinationale Unternehmen aufzunehmen. Solche sachfremden Regeln würden das WTO-Investitionsabkommen nicht nur überladen, sondern auch den Verhandlungsbeginn verzögern. Bezeichnenderweise stammt diese Forderung denn auch aus Kreisen, die sich eh gegen ein WTO-Investitionsabkommen ausgesprochen haben.
Aus gutem Grund wurde auf multilateraler Ebene bisher darauf verzichtet, rechtlich verbindliche Verhaltensregeln für Multinationale Unternehmen zu erlassen. Solche Regeln würden unweigerlich Widersprüche zu nationalen Gesetzen schaffen. Gerade Schwellen- und Entwicklungsländer legen ausserdem grossen Wert darauf, dass ihr wirtschaftspolitischer Spielraum nicht durch internationale Abkommen eingeschränkt wird. Neben diesem politischen Aspekt ist darauf hinzuweisen, dass sich Multinationale Unternehmen als "Good Citizens" an das nationale Recht des jeweiligen Gastlandes zu halten haben.
Die Industrie-Holding mit Sitz in Bern umfasst 36 Schweizer Konzerne aus verschiedenen Branchen des Industrie- und Dienstleistungsbereichs (ohne Finanzsektor). Ihre Mitgliedfirmen sind in der Schweiz verankert, gleichzeitig aber durch ein Netz von ausländischen Tochtergesellschaften und Niederlassungen stark auf den globalen Märkten vertreten. Sie beschäftigen weltweit rund 900'000 Personen, wovon über 110'000 in der Schweiz. Als branchenübergreifender Verband engagiert sich die Industrie-Holding für optimale Rahmenbedingungen in der Schweiz als Sitzstaat von Holdinggesellschaften mit massgeblichen Direktinvestitionen im Ausland.
Kontakt:
Dr. Arnold Knechtle
Leiter der Geschäftsstelle der Industrie-Holding, Bern
Tel. +41/31/356'68'68
Internet: http://www.industrie-holding.ch