Personenfreizügigkeit: Extrem-Zensur statt Argumente
Wil (ots)
Die linken und mittelinken Jungparteien, welche mit viel Geld für ein Ja zur Personenfreizügigkeit kämpfen, haben es fahrlässig verpasst, neben ihrer Domain www.dabei-bleiben.ch auch die Domain www.dabeibleiben.ch für sich zu sichern. Deshalb gehen die Befürworter nun mit Zensurmassnahmen gegen EU-skeptische Jungpolitiker vor.
Medienberichten nach haben die Personenfreizügigkeitsbefürworter beim Bezirksgericht Meilen eine einstweilige Verfügung erwirkt, in der dem Jugendkomitee zur Personenfreizügigkeit mit sofortiger Wirkung verboten wird, die Website www.dabeibleiben.ch weiter zu betreiben oder über Dritte betreiben zu lassen, sowie den Domainnamen zu verwenden oder über Dritte verwenden zu lassen.
Beim Bezirksgericht Meilen (Tel. 044 924 21 21) nimmt gemäss Tonband bis zum 5. Januar niemand ein Telefon ab. Sollte die Verfügung, welche uns nicht vorliegt, aber tatsächlich existieren, nehmen wir wie folgt dazu Stellung:
Diese vom Bezirksgericht Meilen verfügten, äusserst radikalen Anordnungen befremden das Jugendkomitee. Dies vor allem, weil wir nicht angehört wurden und dazu nicht Stellung nehmen können. Wir sind auch der Ansicht, dass die Begründung auf sehr wackligen Füssen stehe. Dies ist umso stossender, als es sich um eine politische Auseinandersetzung handelt, in der nicht die einen Argumente durch den Richter verboten werden sollen. Das Jugendkomitee wird sich mit allen Mitteln gegen diese extremen Zensurmassnahmen zur Wehr setzen.
Einstweilen würde aber gelten, die Anordnung zu befolgen. Der Techniker, der die Homepage betreibt, ist indes einige Tage in den Ferien. Es wird also einige Tage dauern, bis die Homepage vom Netz genommen ist.
Kontakt:
Young4FUN.ch - Jugendkomitee zur Personenfreizügigkeit
Postfach 569
9501 Wil
Lukas Reimann, Nationalrat
Mobile: +41/78/648'14'41