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Christlichnationaler Gewerkschaftsbund

Konkrete und grosszügige Lösungen für Papierlose

Bern (ots)

Der CNG befürwortet in der Frage der „Papierlosen"
konkrete und grosszügige Lösungen, die jedoch klar nach Ursachen
unterscheiden. Eine kollektive Regularisierung wird abgelehnt, da sie
ungerecht wäre und zu Spannungen in der Bevölkerung führen könnte.
Bei der Ausarbeitung von Lösungen für „Papierlose" unter
Berücksichtigung humanitärer und integrationspolitischer Aspekte muss
zuerst eine Unterscheidung nach Ursachen, die zur „Papierlosigkeit"
geführt haben, erfolgen. Es lassen sich zwei Gruppen definieren:
einerseits Migrantinnen und Migranten, die auf Arbeitssuche illegal
in die Schweiz eingereist sind, andererseits diejenigen, die eine
Aufenthaltsbewilligung hatten, sie aber aus den unterschiedlichsten
Gründen verloren haben. Diese zweite Gruppe umfasst zum Beispiel
abgelehnte Asylsuchende, ehemalige Saisonniers oder auch ausländische
Frauen, die infolge Trennung oder Scheidung ihre
Aufenthaltsbewilligung verloren haben. An dieser Stelle muss darauf
hingewiesen werden, dass bei dieser Gruppe nicht selten die
gesetzlichen Bestimmungen selbst oder Änderungen in der helvetischen
Ausländerpolitik als Ursache der „Papierlosigkeit" zu nennen sind.
Für die Gruppe illegal in die Schweiz eingereister Migrantinnen
und Migranten fordert der CNG eine Regularisierung unter
Berücksichtigung strenger Bedingungen:  Eine Regularisierung darf nur
dann erfolgen, wenn die Person seit mindestens 4 Jahren in der
Schweiz lebt und einer festen Arbeit nachgeht. Arbeitgeber, die
illegal von diesen Personen profitiert haben, müssen ferner dazu
verpflichtet werden, Massnahmen zu deren beruflicher Integration zu
treffen. Nicht zu vergessen sind flankierende Massnahmen für eine
verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Schleuserkriminalität
sowie intensivere Bemühungen in der helvetischen Aussenpolitik zur
Beseitigung der eigentlichen Ursachen unfreiwilliger Migration.
Was die Gruppe der Migrantinnen und Migranten betrifft, die sich
nach Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung illegal in der Schweiz
befinden, verlangt der CNG eine Regularisierung ohne Berücksichtigung
von Aufenthaltsdauer oder Beschäftigung für Personen, die Opfer von
übertriebener gesetzlicher Härte oder Gesetzesänderungen wurden.
Ehemaligen Saisonniers aus Ex-Jugoslawien, die zu Beginn der
neunziger Jahre infolge einer abrupten Änderung in der helvetischen
Ausländerpolitik in die Illegalität gerieten, muss die
Regularisierung ihres Aufenthaltes ermöglicht werden. Frauen, die
ihre Aufenthaltsbewilligung infolge schlechter Behandlung verloren
haben, sollten ebenfalls in den Genuss einer Regularisierung kommen.
Für abgelehnte Asylsuchende befürworten wir Massnahmen zur
Rückkehrhilfe, ohne jedoch die Möglichkeit einer Regularisierung
unter Berücksichtigung ihrer sozialen Integration und der Dauer ihres
Aufenthaltes in der Schweiz auszuschliessen.
Mehr über unsere Ansichten zur Frage der „Papierlosen" erfahren
Sie unter „Konkrete Lösungen für Papierlose" (Artikel vom 27.
September 2001) auf unserer Homepage.

Kontakt:

Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz (CNG)
Tel. +41 79 348 71 67
Internet: www.cng-csc.ch

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