Die Initiative "gegen Masseneinwanderung" schafft Probleme und bietet keine Lösungen
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Zürich (ots)
Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits. Gemeinsam traten heute der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband, scienceindustries, hotelleriesuisse, ICTswitzerland, der Schweizer Bauernverband, der Arbeit-geberverband der Schweizer Uhrenindustrie, H+ Die Spitäler der Schweiz, TVS Textilverband Schweiz, der Schweizerische Versicherungsverband, Swissmem und economiesuisse vor die Medien. Die Wirtschafts- und Branchenverbände legten dar, dass die Personenfreizügigkeit und der Bilaterale Weg für die Schweiz unverzichtbar sind. Die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung profitieren stark von der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU). Europa ist der wichtigste Handelspartner der Schweizer Wirtschaft. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt von dieser Beziehung ab und jeder dritte Export-Franken wird in Europa verdient. Dank der Personenfreizügigkeit können Schweizer in der EU arbeiten und umgekehrt. Das ermöglicht den Schweizer Unternehmen - sei es in der Landwirtschaft oder im Gesundheitswesen, in der Industrie oder im Tourismus, im Dienstleistungs- oder Technologiebereich - bei Bedarf fehlende Fachkräfte im europäischen Ausland zu rekrutieren. Erfolgreiche Schweiz - auch dank der Personenfreizügigkeit Die Schweiz ist gemäss World Economic Forum das wettbewerbsfähigste Land auf der Welt. Kennzeichen dieses Erfolges sind die hohe Erwerbsquote und ein BIP-Wachstum pro Kopf, trotz einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Wirtschaftsstandort Schweiz zeichnet sich aus durch Innovation. Deshalb sind Schweizer Produkte weltweit gefragt. Die hohe Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, ist nur mit den nötigen Fachkräften zu erreichen. Da die Schweiz ein kleines Land mit entsprechend beschränkten Personalressourcen ist, braucht der Wirtschaftsstandort Fachkräfte aus Europa. Die Personenfreizügigkeit leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die Schweizer Wirtschaft ihre Fachkräfte komplementär rekrutiert. Eine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften findet nicht statt, was auch von verschiedenen Studien bestätigt wird.
Ein Kontingent-System bringt Nachteile
Anstatt der erfolgreichen Personenfreizügigkeit schlägt die Initiative eine Rückkehr zum Kontingentsystem vor. Die Schweiz hat vor der Personenfreizügigkeit negative Erfahrungen mit einem solchen System gesammelt. Ein kompliziertes, staatlich gesteuertes Kontingentsystem garantiert nicht, dass jene Personen zugelassen werden, die der Arbeitsmarkt tatsächlich braucht. Vielmehr führt eine solche Lösung zu hohen Verwaltungskosten auf staatlicher und unternehmerischer Seite aufgrund von langen Verfahren und Rekursen.
Die Bilateralen Verträge nicht gefährden Die EU hat sich verschiedene Male klar zu den Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeit geäussert. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit lässt sehr wenig Spielraum für Neuverhandlungen. Es besteht die Gefahr eines Verlustes sämtlicher Bilateralen Verträge mit der EU. Auf dem Spiel steht etwa das Forschungsabkommen, dank welchem die Schweiz als gleichberechtigter Partner an europäischen Forschungsprogrammen teilnehmen kann. Das sorgt für finanzielle Mittel und stärkt den Innovationsstandort Schweiz. Aber auch das Landwirtschaftsabkommen ist in Gefahr. Aufgrund dieses Abkommens konnte in den letzten Jahren der Käseexport in die EU bei gleich bleibenden Preisen enorm gesteigert werden. Besonders wichtig ist auch das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Schweizer Exporteure sparen dank diesem Abkommen jährlich bis zu 500 Millionen Franken, weil sie ihre Produkte nicht mehr in jedem einzelnen Land prüfen lassen müssen. Das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sorgt dafür, dass sich die Schweizer Wirtschaft mit grossem Erfolg gleichberechtigt an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Ländern beteiligen kann. Insgesamt betrifft dies ein Auftragsvolumen von 1500 Milliarden Franken pro Jahr. Alle diese Verträge und zusätzlich die wichtigen Abkommen über Land- und Luftverkehr gefährdet die Initiative "gegen Masseneinwanderung" erheblich.
Nein zu einem gefährlichen Spiel
Das Fazit der Schweizer Wirtschaft lautet: Die Initianten spielen ein sehr gefährliches Spiel, wenn sie die erfolgreichen und äussert wichtigen Bilateralen Verträge riskieren. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich mehrmals klar für den Bilateralen Weg ausgesprochen. Dieser Bilaterale Weg hat sich gerade in der global grössten Finanz- und Wirtschaftskrise als Erfolgsmodell erwiesen. Zu diesem Bilateralen Weg gehört auch die Personenfreizügigkeit. Die Initiative "gegen Masseneinwanderung" ist deshalb am 9. Februar 2014 abzulehnen.
Kontakt:
Die Kontakte der einzelnen Verbände finden Sie in den Referatstexten.