economiesuisse - Fehlender Realitätssinn: Machbarkeit der Energiewende bleibt offen
Zürich (ots)
Bundesrat lässt zu viele Fragen unbeantwortet. Einbezug der Arbeitsgruppen unklar.
Der Bundesrat hat heute erste Vorstellungen zur Umsetzung der Energiewende präsentiert. Mit Erstaunen nimmt economiesuisse zur Kenntnis, dass der Bundesrat sich auf Resultate der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppen bezieht. Und dies, obwohl solche Resultate nach unserem Kenntnisstand noch nicht vorliegen. Im Wesentlichen hat er seine Vision 2050 wiederholt. Ein konkreter etappierter Masterplan für die nächsten Jahrzehnte ist weiterhin ausstehend. Fest steht: Der Ausstieg aus der Atomenergie erfordert massive, nach wie vor unterschätzte Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz, Produktion und Netze.
Ein Schwerpunkt der bundesrätlichen Strategie ist die Energieeffizienz. Die Landesregierung überschätzt dabei das Einsparpotenzial beim Strom mit über 21 Twh massiv. Die Energie-Agentur der Wirtschaft hat heute aufgezeigt, dass die Schweizer Unternehmen bis 2050 maximal bis zu 7 Twh beitragen können. Offen bleibt, wie die restlichen Einsparungen erreicht werden sollen.
Zu optimistisch sind auch die Prognosen auf der Produktionsseite. Dies gilt sowohl für die Wasserkraft wie auch für die neuen Erneuerbaren. Bei Letzteren ist das Produktionspotenzial zudem saisonal stark schwankend, was vor allem im Winter zu Engpässen führen kann. Der Bundesrat anerkennt nun, dass Gaskombikraftwerke für die Versorgungssicherheit - trotz klimapolitischer Bedenken - zumindest vorübergehend notwendig sind.
Auffallend ist, dass der Bundesrat die gesamtwirtschaftlichen Kosten weiterhin nicht beziffern kann. Seine Strategie im Bereich der Netze will er erst im Mai vorstellen. Mehr Kosten verursachen werden insbesondere die Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und der CO2-Abgabe. Dadurch würde die Standortattraktivität der Schweiz geschwächt, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
economiesuisse verlangt, dass für die Sicherstellung der notwendigen Produktionskapazitäten die Bewilligungs- und Einspracheverfahren beschleunigt werden, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Dringend notwendig ist eine breit abgestützte Expertenkommission, die eine kohärente Gesamtenergiestrategie gewährleistet. Dabei sollen auch klima- und geopolitische Aspekte mitberücksichtigt werden. Die Schweizer Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.
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