Bundesamt für Privatversicherungen
BPV: Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes; Expertenkommission eingesetzt
Bern (ots), 13.02.03. Die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) ist eingeleitet: Bundesrätin Ruth Metzler hat auf Antrag des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) eine wissenschaftliche Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Anton K. Schnyder eingesetzt, die bis 2004 einen entsprechenden Revisionsentwurf erarbeiten soll.
Die wissenschaftlich ausgerichtete Expertenkommission wird bei ihrer Arbeit nicht nur die seit langem bekannten politischen Anliegen aufnehmen, soweit sie nicht in der hängigen Teilrevision des VVG bereits berücksichtigt sind. Sie wird insbesondere auch der Entwicklung des Versicherungsvertragsrechtes in unseren Nachbarstaaten und im übrigen Europa sowie der Abgrenzung zum Sozialversicherungsrecht grosse Bedeutung zumessen müssen. Folgende Expertinnen und Experten gehören der Kommission an:
- Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Juristische Fakultät der Universität Basel (ab März 2003: Zürich), (Präsident); - Oberrichter Dr. Alexander Brunner, Mitglied der Eidg. Kommission für Konsumentenfragen und der Schweizerischen Lauterkeitskommission, Handelsgericht des Kantons Zürich; - Olivier Carré, Rechtsanwalt, Lausanne, (ehemals Leiter der Aussenstelle Westschweiz der Stiftung Ombudsman der Privatversicherung); - PD Dr. Stefan Fuhrer, Juristische Fakultäten der Universitäten Basel und Freiburg, Basler Versicherungen; - Prof. Peter Gauch, Juristische Fakultät der Universität Freiburg; - Prof. Franz Hasenböhler, Juristische Fakultät der Universität Basel; - Prof. Bettina Kahil-Wolff, Juristische Fakultäten der Universitäten Neuenburg, Lausanne und Freiburg, sie deckt die Abgrenzung zum Sozialversicherungsbereich ab; - Dr. iur. Andrea Kiefer, Lehrbeauftragte an der Universität Basel und wissenschaftliche Mitarbeiterin des BPV; - Prof. Alfred Koller, Juristische Fakultät der Universität St. Gallen; - Dr. phil. Matthias Nast, Fachredaktor und Projektleiter Schweizerische Stiftung für Konsumentenschutz; - Fürsprecher Peter Pfund, BPV; - Stephan Weber, Leonardo Productions AG, Eglisau, Richter am Handelsgericht Zürich, Vorstandsmitglied der Schweiz. Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht; - Prof. Franz Werro, Juristische Fakultäten der Universitäten Freiburg, Genf, Lausanne und Neuenburg.
Der Beizug der Ombudsfrau der Privatversicherung ist ausdrücklich vorgesehen. Die Interessengruppen, welche von der Revision betroffen sind, werden im Rahmen von Hearings in die Arbeiten einbezogen. Die entsprechenden Organisationen erhalten zu gegebener Zeit auch im Vernehmlassungsverfahren Gelegenheit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen.
Weitere Auskünfte: VVG-Revision: Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Präsident der Expertenkommission, Tel. 061 267 25 52