Hauseigentümerverband Schweiz: Echte Chance vertan
Zürich (ots)
Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) bedauert die Ablehnung des Steuerpaketes ausserordentlich. Die offensichtlichen Vorzüge des Steuerpaketes sind vor dem Hintergrund der aggressiven Angst-und Neidkampagne der Gegner völlig untergegangen. Mit dem Nein ist einmal mehr die Chance verpasst worden, einer Wohneigentumsförderung zum Durchbruch zu verhelfen,die diesen Namen verdient. Ebenso bleibt der Verfassungsauftrag von 1972 weiterhin unerfüllt. Mit dem "Nein" ist auch der Anreiz geschwunden, die einmalig hohe Hypothekarverschuldung in der Schweiz abzubauen. Bedauerlicherweise werden vom Nein in erster Linie Rentner mit schuldfreien Eigenheimen steuerlich stark benachteiligt sein. Die Besteuerung des helvetischen Unikums "Eigenmietwert" wird auch in Zukunft für hitzige Diskussionen sorgen. Dafür werden nicht nur die schweizweit höchst unterschiedlichen Festsetzungen des Eigenmietwertes, sondern ebenso sehr deren ständige Erhöhung sorgen. Dass auch die Einführung des im Kanton Baselland und in unseren Nachbarländern sehr erfolgreichen Bausparens auf der Strecke blieb, ist besonders bedauerlich.
Allerdings gelangte das Steuerpaket in einem finanzpolitisch sehr schwierigen Umfeld zur Abstimmung. Dieser Umstand wurde von der Gegnerschaft durch Angstmacherei über Leistungsabbau und neue Sparprogramme bis hin zur Ankündigung von Steuererhöhungen denn auch massiv ausgenutzt. Dabei wurde der positive Effekt von neuen Investitionen und daraus resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen vollständig unterdrückt. Zu Besorgnis Anlass gibt auch der Umstand, dass Regierungen von Kantonen,die ihre Hausaufgaben im Steuerbereich nicht gemacht haben, mit tiefrot eingefärbten Parolen besonders gegen das Steuerpaket Front machten.
Der HEV Schweiz wird nach dieser Niederlage weiterhin für eine Verminderung der Steuer- und Abgabenlast zugunsten aller Haus- und Grundeigentümer kämpfen. Er wird sich dafür einsetzen,dass der Verfassungsauftrag zur steuerlichen Wohneigentumsförderung endlich umgesetzt und das Wohnen im Eigenheim vom Fiskus nicht länger bestraft wird. Im Vordergrund werden dabei für den HEV Schweiz und seine Sektionen die bereits eingeleiteten Bemühungen auf kantonaler Ebene stehen. So gilt es etwa, Transparenz im immer mehr ausufernden Gebührendschungel zu schaffen oder die Abschaffung der fragwürdigen Handänderungssteuer zu thematisieren.Der HEV Schweiz ist überzeugt, dass eine steuerliche Entlastung der Wohneigentümer auf Bundesebene sowohl Transparenz wie politischen Druck über kantonale Steueranpassungen voraussetzt.
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