Bericht über "Das Gewaltpotenzial in der Antiglobalisierungsbewegung"
Bern (ots)
Dialog mit friedfertigen Kritikern - Präventive Massnahmen gegen gewalttätige Unruhestifter
Der Bundesrat nimmt die Problematik rund um die Globalisierung ernst und befürwortet einen offenen Dialog mit friedfertigen Kritikern. Er erwartet allerdings, dass diese sich von jeglicher Gewaltanwendung distanzieren. Ausschreitungen und andere Gewaltakte gegen Personen und Sachen sollen mit präventiven Mitteln verhindert werden.
Konferenzen im Zusammenhang mit globalen Wirtschafts- und Finanzfragen, mit Umweltproblemen und Menschenrechten werden zunehmend von mehr oder weniger gewalttätigen Demonstrationen begleitet. Auch die Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen und von Anlässen mit weltweiter Ausstrahlung sah sich schon mehrmals mit diesem relativ neuen Phänomen konfrontiert.
Dahinter steht seit Mitte der 90er Jahre die so genannte Antiglobalisierungsbewegung, der leider auch gewalttätige Gruppen und Personen angehören. Diese kleinen, aber gewaltbereiten Gruppen, die die Masse der friedlichen Demonstranten für das Ausleben ihrer Militanz und Aggressionen missbrauchen, sind international organisiert und vernetzt. Bereits im Vorfeld von Veranstaltungen wird von solchen Kreisen gezielt und unmissverständlich zu Gewalt aufgerufen.
Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Hintergründe und Ursachen dieser Gewalt untersuchen zu lassen. Er trägt damit auch Vorstössen aus dem Parlament Rechnung. Im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates hat eine interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei (BAP) einen Kurzbericht verfasst, der auf das Phänomen der gewalttätigen Globalisierungsgegner eingeht.
In dem Bericht wird empfohlen, den Dialog mit den nicht gewalttätigen Aktivisten zu fördern und deren Anliegen mehr und ernsthafte Beachtung zu schenken. Weiter soll durch eine offene politische Diskussion der Globalisierungsproblematik und durch vermehrte präventive Massnahmen gegen gewaltbereite Personen einer Radikalisierung der Globalisierungskritik entgegengewirkt werden.
Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 3. Juli 2001 zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass er zum Zwecke der erwünschten offenen politischen Diskussion veröffentlicht werden soll.
Die Vorfälle rund um den G-8-Gipfel von Genua ändern nichts an den im Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen.
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Bundesamt für Polizei
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