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Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Neue bilaterale Verhandlungen Schweiz-EU
Koordinationstreffen in Bern

Bern (ots)

Mündliche Information
In Bern haben sich heute Verhandlungsdelegationen der
EU und
der Schweiz getroffen, um eine Standortbestimmung im
Hinblick auf die Ersffnung neuer bilateraler Verhandlungen
zwischen der Schweiz und der EU vorzunehmen. Die
EU-Delegation wurde von Herrn Percy Westerlund, Direktor in
der Generaldirektion für Aussenbeziehungen, angeführt, und
ich leitete die Schweizer Delegation. Das Treffen dauerte
rund zwei Stunden. Anschliessend wurde die EU-Delegation von
Staatssekretär Franz von Däniken zum Essen eingeladen.
Es handelte sich um das erste Koordinationstreffen
Schweiz-EU seit Beginn der exploratorischen Gespräche. Das
Treffen verlief in einem Klima, das ich als positiv und
konstruktiv bewerte.
Wir sind in zwei Phasen vorgegangen: Zuerst erfolgte ein
Ueberblick über sämtliche Dossiers («stocktaking»/Inventar),
dann wurde über die Modalitäten und den Zeitplan der
Eröffnung der neuen Verhandlungen diskutiert. Kurz
zusammengefasst:
a) Inventar:
Wir konnten feststellen, dass es die exploratorischen
Gespräche ermöglicht haben, in mehreren Bereichen gute
Fortschritte zu erzielen, dass aber in andern Bereichen noch
einige Punkte zu klären sind.
b) Modalitäten und Zeitplan:
Die Schweiz hat ihren Standpunkt in Erinnerung
gerufen, wonach sie sicher sein will, dass diese neuen
bilateralen Verhandlungen zu einem ausgewogenen
Gesamtergebnis führen. Das erfordert einen globalen Ansatz.
Am Anfang und während der Verhandlungen besteht allerdings
eine gewisse Flexibilität in Bezug auf den
Verhandlungsprozess: Am Anfang konnten die Verhandlungen
zunächst in jenen Dossiers beginnen, die schon bereit sind,
sofern der Wille besteht, die Verhandlungen auch in den
andern Dossiers rasch zu eröffnen. In dieser Hinsicht
erwartet die Schweiz von der EU ein klares Zeichen, dass
Verhandlungen in sämtlichen angestrebten Bereichen geführt
werden können. Während der Verhandlungen konnten gewisse
Dossiers, in denen die Verhandlungen rasch voranschreiten,
bereits abgeschlossen werden («early harvest»), sofern der
Abschluss dieser Dossiers das Gleichgewicht des gesamten
Schlussergebnisses nicht in Frage stellt.
Die EU hat hervorgehoben, dass sie zu Handen der
Sitzung des COREPER vom 20. Juni einen Inventarbericht
(stocktaking) vorbereitet. Die EU möchte rasch Verhandlungen
in jenen vier Bereichen aufnehmen (Statistik, Umwelt,
verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Betrugsbekämpfung), in
denen sie bereits über Verhandlungsmandate verfügt.
Schlussfolgerung
Wir sind zu folgender Schlussfolgerung gekommen:
1. Das heutige Treffen hat es erlaubt, eine substanzielle
Auslegeordnung über die bisher erreichten Resultate zu
erstellen.
2. Beide Seiten sind sich darüber einig, dass die
Verhandlungen in jedem Bereich für sich geführt werden
sollen («own merit»), aber in einem koordinierten Rahmen, um
zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis zu
gelangen.
3. Beide Seiten bereiten die weiteren Arbeiten für sich vor.
Im Fall der Schweiz geht es um die Konsultation der
Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den
definitiven Entscheid des Bundesrates über die
Verhandlungsmandate; im Fall der EU geht es um die
Vorbereitung des nächsten COREPER.
4. Wir sind übereingekommen, nach der Sitzung des COREPER
Kontakt aufzunehmen, um ein nächstes Treffen für Juli oder
September zu vereinbaren.
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:

Integrationsbüro EDA/EVD Tel: +41 (0)31/322 22 22