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Verband Inside Telecom (VIT)

Die Ausschreibung der neuen Grundversorgungskonzession ist um mindestens zwei Jahre zu verschieben

Bern (ots)

Mit Schreiben vom 5. April 2001 hatte das UVEK zu
einer Stellungnahme zur Revision der Verordnungsbestimmungen
bezüglich der Grundversorgung mit Fernmeldediensten eingeladen.
Gestützt auf die revidierte Verordnung soll im Herbst eine
Ausschreibung für die neue Grundversorgungskonzession durchgeführt
werden.
Der VIT erachtet die Voraussetzungen für eine Ausschreibung unter
Wettbewerbsbedingungen, wie sie das Fernmeldegesetz eigentlich
vorsieht, als zur Zeit nicht gegeben. In Anbetracht des Umstandes,
dass Swisscom nach wie vor über ein Monopol im Anschlussnetz verfügt,
ist sie als neue Grundversorgungskonzessionärin bereits gesetzt.
Keine andere Fernmeldedienstanbieterin als die Swisscom ist heute in
der Lage, die Anforderungen an die Grundversorgungskonzessionärin in
Bezug auf die flächendeckende Erschliessung mit Hausanschlüssen zu
erfüllen. Unter diesen Voraussetzungen ist das
Ausschreibungsprozedere nichts anderes als eine aufwändige
Alibiübung.
Nur mit einem funktionierenden Wettbewerb, der mehrere
Bewerberinnen für die Grundversorgung hervorbringt, können die im
Fernmeldegesetz mit einer Ausschreibung verbundenen Ziele erreicht
werden. Erklärtermassen soll diejenige Bewerberin den Zuschlag
bekommen, welche die Dienste der Grundversorgung mit der
grösstmöglichen Effizienz und den kleinsten Investitionsbeiträgen
erbringen kann.
Ohne Wettbewerbsdruck im Rahmen der Ausschreibung ist bereits
jetzt klar absehbar, dass die Swisscom übermässige
Investitionsbeiträge in Rechnung stellen wird, die nicht richtig
überprüft werden können. Dafür werden am Schluss einmal mehr die
Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse gebeten.
Der VIT fordert daher eine Verlängerung der heutigen Regelung der
Grundversorgung um mindestens zwei Jahre zu den aktuell geltenden
Bedingungen. Dies gibt die Möglichkeit, um die Voraussetzungen für
eine echte Ausschreibung im Sinne des Fernmeldegesetzes zu schaffen.
Dazu gehört, den Fernmeldedienstanbieterinnen unverzüglich den Zugang
zu den heute von Swisscom zum Nachteil der Konsumentinnen und
Konsumenten monopolisierten Hausanschlüssen zu ermöglichen, damit
sich wirksamer Wettbewerb im Anschlussnetz einstellen kann und sich
dannzumal mehrere Bewerberinnen (und nicht nur die Swisscom) für eine
Grundversorgungskonzession interessieren können.

Kontakt:

Verband Inside Telecom (VIT)
der Telekommunikationsnetz- und Mehrwertdiensteanbieter
Dr. Ursula Widmer, Geschäftsführerin
Schosshaldenstrasse 32
3000 Bern 32
Tel. +41 31 351 66 36
Fax +41 31 351 66 50
E-Mail: info@vit.ch; Internet: www.vit.ch

Ansprechpartnerin:
Frau Dr. Katharina Stampfli
Sunrise/TDC Schweiz AG
Tel. +41 1 300 95 20

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