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Staatskanzlei Luzern

Kommission des Kantonsrats uneins über das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Luzern (ots)

Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit,
Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Vizepräsident Erwin 
Arnold, CVP, Buchrain) hat nach 2. Beratung keine Einigung in ihrer 
Haltung zum neuen Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts erzielt. Aus Sicht des befürwortenden Teils der 
Kommission, der in der 1. Beratung der GASK noch die Mehrheit 
gebildet hatte, ist es gerechtfertigt, mit einem Rahmengesetz eine 
einheitliche und kohärente gesetzliche Grundlage zu schaffen, um eine
koordinierende, präventive und subsidiär wirkende Gesellschafts- und 
Sozialpolitik des Kantons Luzern zu entwickeln. Damit soll der durch 
moderne Entwicklungen (Demografie, Individualisierung, Mobilität, 
Globalisierung, Migration usw.) gefährdete gesellschaftliche 
Zusammenhalt durch verbesserte Rahmenbedingungen in zentralen 
Lebensbereichen gefördert werden. Dieser Teil der GASK macht weiter 
geltend, dass das Gesetz dem ausgewiesenen Bedarf der Gemeinden nach 
Unterstützung seitens des Kantons entspreche und als Rahmengesetz 
Eigeninitiativen stärke, bündle und begünstige. Für die in der GASK 
ebenso stark vertretene ablehnende Position ist der Bedarf für eine 
solche gesetzliche Regelung der Gesellschafts- und Sozialpolitik 
durch den Staat nicht gegeben und sowohl die Eigenverantwortung wie 
die Freiwilligenarbeit würden durch ein solches Gesetz unterlaufen. 
Weiter bedürften Gleichstellung, Integration und Chancengerechtigkeit
heute keiner besonderen Förderung mehr. Dieser Teil der Kommission 
befürchtet zudem, dass mit dem Gesetz dem Kanton hohe 
Verwaltungskosten und den Gemeinden neue Aufgaben und finanzielle 
Belastungen erwachsen.
Im Weiteren stimmt die GASK nach 2. Beratung der Änderung des 
Gesetzes über die Tierseuchenkasse mehrheitlich und dem neuen 
Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes einstimmig zu.
Die Vorlagen sind für die September-Session des Kantonsrates zur 
2. Beratung traktandiert.

Kontakt:

Erwin Arnold
Vize-Präsident GASK
Tel.: +41/41/444'20'40
Mobile: +41/79/655'00'94
am Dienstag, 14.07.2009, von 09.00 - 11.00 Uhr und
von 14.00 - 16.00 Uhr

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