Kleine Gemeinden wehren sich gegen Anpassungen im Finanzausgleich
Luzern (ots)
Zwei Finanzvorlagen hat der Regierungsrat diesen Monat in Vernehmlassung geschickt: Finanzreform 08 und eine Anpassung im Finanzausgleich. Von ihnen sind die Gemeinden ganz direkt betroffen. An der Informationsveranstaltung des Finanzdepartements in Nebikon gab jedoch fast nur der Finanzausgleich zu reden.
"Da nicht mehr Mittel in den Finanzausgleich gesteckt werden, war von allem Anfang an klar, dass es Verlierer- und Gewinner-Gemeinden gibt", sagte Regierungsrat Daniel Bühlmann (siehe auch Kasten) und verwies auf die Vernehmlassung: "In der Botschaft ist der Wille der Regierung und des Grossen Rates umgesetzt; nun gilt es die konkreten Auswirkungen politisch zu diskutieren.
Zu wenig durchdacht?
Diskutiert wurde an den beiden Veranstaltungen in Nebikon und Schenkon vehement. Vor allem die kleineren (oder finanzschwächeren) Gemeinden meldeten sich zu Wort. "Die Wirkung der Umverteilung ist schlecht; es trifft vor allem die strukturschwachen Gemeinden. Man holt das Geld bei den Napfgemeinden und bringt es ins Mittelland. Das Projekt ist nicht ganz durchdacht", meinte Gemeindeammann Josef Arnold aus Schlierbach. Er könne dem Votanten versichern, dass unendlich viel gedacht und gerechnet worden sei, konterte Bühlmann: "Mir ist klar, dass die Verlierer-Gemeinden mit dem Resultat nicht zufrieden sind." Er verwies z.B. auf die Steuergesetzreform, wegen der in Meggen Unzufriedenheit bestehe: Jede Betroffenheit führe letztlich zur Kritik.
Die Landschaft nicht vergessen
Auch die Gemeinde Romoos gehöre zu den negativ betroffenen Gemeinden, sagte Gemeindeammann Walter Birrer: "Wir verlieren bei der Steuergesetzreform 08, wir verlieren beim Finanzausgleich: Längerfristig haben wir einen Verlust errechnet, der sechs Steuerzehnteln entspricht. Woher sollen wir die holen? Wir möchten unseren Verpflichtungen nachkommen: Schulen, Strassen, Sanierungen." Er appellierte an die Anwesenden, die ländlichen Regionen nicht zu vergessen. "Wer schaut zur Landschaft, wenn es die Gemeinden dort nicht mehr gibt?"
Daniel Bühlmann zeigte Verständnis für diese Anliegen, gab zu bedenken, dass die letzten Entscheidungen noch nicht gefallen sind: Die Auswirkungen würden durch die Botschaft nun erstmals konkret. Es stelle sich die Frage, ob der politische Wille für die Umsetzung vorhanden sei oder nicht.
Ziel verfehlt?
Ein anderer Gemeindevertreter zitierte die Zielsetzungen des Finanzausgleichs aus dem Gesetz und war der Meinung, dass die neue Vorlage gemessen an diesem Ziel ins Gegenteil laufe. Wieder andere fragten, warum der Finanzausgleich auf das Jahr 2009 umzusetzen sei; warum z.B. der Wirkungsbericht nicht um ein paar Jahre hinausgeschoben werde, was zu einer Entlastung für die Gemeinden führe.
Diesen Vorschlag nahm Franz Wüest, Präsident der grossrätlichen Spezialkommission, gerne auf und unterstrich, dass im Dezember 2005 dem Finanzausgleich insgesamt eine gute Wirkung attestiert wurde. Zuwarten mache durchaus Sinn, denn 2007 sei bereits ein weiterer Wirkungsbericht geplant.
Noch zu grosse Brüche
Ruedi Amrein, Präsident des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), war sich von allem Anfang an bewusst, dass die Umsetzung des Wirkungsberichts zum Finanzausgleich eine schwierige Sache werden würde. Er brach aber eine Lanze für die Vorlage und plädierte dafür, sie als Gesamtheit zu betrachten. "Es wird im Kanton Luzern immer Gemeinden geben, die unterstützt werden müssen", sagte er und mit Blick auf die Agglomeration fügte er hinzu: "Es braucht aber immer auch Gemeinden, die dieses Geld zum Verteilen verdienen." Insgesamt befürworte der VLG die Stossrichtung des Finanzausgleichs. Noch gebe es aber zu grosse Brüche in der Gesamtbilanz. Der VLG werde dafür einstehen, dass diese ausgeglichen würden.
In Kürze (Kasten)
Beim Finanzausgleich geht es um die Umsetzung des Wirkungsberichts 2005, bei dem vor allem die fusionshemmende Wirkung aufgehoben und die zentralörtlichen Zuschläge angepasst werden sollen. Die Mindestausstattung wird von heute minimal 70 auf 80 Prozent angehoben; diejenige der kleinen Gemeinden wird von 95 auf 92 gesenkt.
Kontakt Bernadette Kurmann Beauftragte Öffentlichkeitsarbeit Amt für Gemeinden Tel.: +41/41/228'51'48