Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:
- Domherr Pfarrer Jakob Zemp zum Pfarrer der Pfarrei St. Johannes
und Paul, Schüpfheim (auf 1. Dezember 2004).
- Josef Hollinger zum Diakon/Gemeindeleiter Pfarrei St. Urban (auf
1. August 2004).
- PD Dr. med. Martin Müller zum Leitenden Arzt für Neurologie an
der medizinischen Klinik am Kantonsspital Luzern (auf 1. Mai
2004).Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Kneipp-Anlage Schwandalpweiher, Gemeinde Flühli.
- Umbau und Erweiterung der Schulhäuser 1936 und 1968, Gemeinde
Grosswangen.
- Innenrestaurierung des 3. Obergeschosses des Schlosses
Buttisholz.
- Neubau eines Ökomiegebäudes, Rothenfluhbödeli, Gemeinde Wiggen.
- Renovationsarbeiten an Schulbauten, Gemeinde Ettiswil.
- Neubau des Feuerwehr- und Gemeindemagazins, Gemeinde Hergiswil
b.W..Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:
- Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,
Gewerbe und Handel; Herabsetzung des Schutzalters von 20 bzw. 19
Jahren auf 18 Jahre (Direktion für Arbeit).
- Änderung der Asylverordnungen 1 und 2 sowie der Verordnung über
den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen
(Bundesamt für Flüchtlinge).
- Parlamentarische Initiative zum Schutz vor Gewalt im
Familienkreis und in der Partnerschaft (Bundesamt für Justiz).
- Änderung des Obligationenrechts; Transparenz betreffend
Vergütungen an die Mitglieder der Verwaltungsrates und der
Geschäftsleitung (EJPD).
- Gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht in der Zentralschweiz
(Zentralschweizer Regierungskonferenz).Der Regierungsrat hat folgenden Vernehmlassungen zugestimmt:
- Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (bis April 2004).
Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung (Sport-Toto-Beiträge) zugestimmt:
- Regionales Eiszentrum Luzern (Fr. 100'000.-).
- Fussballclub Malters; Beleuchtung des Platzes Oberei (Fr.
5'000.-).
- Gemeinde Uffikon; Sport- und Freizeitanlage Moosgasse ( Fr.
16'000.-).
- Gemeinde Adligenswil; Beleuchtung des Platzes Löösch (Fr.
1'300.-).
- Fussballclub Rothenburg; Clubhaus (Fr. 50'500.-).Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- Transportleistungen im öffentlichen Regionalverkehr aufgrund
einer öffentlichen Ausschreibung vergeben; Buslinien im
Wiggertal.
- über die Verteilung des Alkoholzehntels pro 2003 entschieden.
- die Vereinbarung mit dem Schweizerischen
Gesundheitsobservatorium um ein Jahr verlängert.
- eine Lotteriebewilligung an das Organisationskomitee der
Internationalen Pferdesporttage, Luzern, 3.-6. Juni 2004,
erteilt.
- den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit
spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte erklärt.
- dem Europa Forum Luzern eine Defizitgarantie für die Tagung 2004
zum Thema EU-Erweiterung gewährt.
- im Rahmen der Wirtschaftsförderung einer Teilnahme des Kantons
Luzern am Projekt Berlin 2005 vom 1. August in Berlin
zugestimmt.
- einem Beitritt zugestimmt zur Verwaltungsvereinbarung über die
Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und des Fürstentums
Liechtenstein bezüglich Einrichtung und Betrieb einer
Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung
elektronischer Unterlagen.
- den Beitragssatz der Baukostenbeiträge 2004 für die Verbesserung
der Wohnverhältnisse im Luzerner Berggebiet festgesetzt.
- zustimmend Kenntnis genommen vom Abschlussbericht des
Informatikprojekts NISTRA des Strassenverkehrsamtes.Kontakt:
Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'6000
E-Mail: infokanton@lu.ch