Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zum Asylgesetz verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (neu: Asylgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet.

In der Landtagssitzung vom 22. September 2011 wurde die Revision des Asylgesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten Lesung aufgeworfen wurden. Dabei wird einleitend in der Stellungnahme nochmals auf die humanitäre Tradition Liechtensteins und die europäischen Mindeststandards Bezug genommen und diese Themen genauer erläutert. Schliesslich werden ergänzende Ausführungen zu Fragen zu den einzelnen Artikel gemacht. Dies betrifft insbesondere Fragen zum Rückschiebungsverbot, zu den Durchsuchungen und zum Rechtsmittelverfahren.

Schliesslich reichte das UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein anlässlich der ersten Lesung eine Stellungnahme an den Landtag ein. Die Anmerkungen und Anliegen des UNHCR Büros wurden im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahme geprüft und - wenn nicht bereits im Bericht und Antrag zum Asylgesetz ausgeführt - erläutert.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Bericht und Anträge) bezogen werden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Karin Wille
T +423 236 60 23

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 22.11.2011 – 17:45

    ikr: Regierung erlässt Beteiligungsstrategie für die Liechtensteinische Landesbank

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2011 die Beteiligungsstrategie für die Liechtensteinische Landesbank als grösstes öffentliches Unternehmen in Liechtenstein beschlossen. Das Land Liechtenstein ist Mehrheitsaktionär der Liechtensteinischen Landesbank. Gemäss Gesetz über die Liechtensteinische Landesbank hält das Land kapital- ...

  • 22.11.2011 – 17:15

    ikr: Plankner Weihnachtsbaum schmückt Regierungsgebäude

    Vaduz (ots/ikr) - Seit einigen Jahren wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieses Jahr hat die Gemeinde Planken den Weihnachtsbaum zur Verfügung gestellt. Am Dienstag, 22. November 2011, wurde der Baum vom Vorsteher der Gemeinde Planken, Rainer Beck, an Regierungschef Klaus Tschütscher übergeben. Der Regierungschef hat sich bei dieser ...