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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef Klaus Tschütscher nimmt am ECOFIN-Ministertreffen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten in Brüssel teil (d/e)

Vaduz (ots)

- Mittel- und langfristige Nachhaltigkeit von
Staatsfinanzen sowie aktuelle Themen der internationalen 
Steuerkooperation stehen im Mittelpunkt der Diskussion.
  • Liechtenstein unterzeichnet zwei weitere OECD-konforme Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA) am Rande des Treffens.
  • Verhandlungen mit weiteren Ländern innerhalb und ausserhalb Europas, darunter Italien, Australien, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, den Färöer Inseln und Grönland, über Steuerkooperationsabkommen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Regierung strebt zudem den Abschluss weiterer Doppelbesteuerungsabkommen an.
Regierungschef Klaus Tschütscher hat
am diesjährigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) 
zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten in Brüssel 
teilgenommen. Die Minister tauschten sich über Fragen im Zusammenhang
mit der Wiederherstellung und nachhaltigen Sicherstellung der 
Stabilität der Staatsfinanzen und der Funktionsfähigkeit der 
Finanzmärkte aus. Aufgrund der aktuellen Diskussionen innerhalb der 
G20 und der EU wurde auch die Vertiefung der steuerlichen 
Zusammenarbeit angesprochen. Liechtenstein hat dabei seine 
Bereitschaft zur Umsetzung der geltenden OECD-Standards im Rahmen von
bilateralen Steuerabkommen oder auf Ebene eines multilateralen 
Abkommens mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten erneut betont. 
Liechtenstein hatte bereits seit Anfang des Jahres im Rahmen der 
Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU und 
ihren Mitgliedsstaaten allen 27 Staaten den OECD-Standard angeboten. 
Der Entscheidungsfindungsprozess zur Genehmigung der Unterzeichnung 
eines solchen Abkommens ist innerhalb der EU noch immer nicht 
abgeschlossen.
Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister unterzeichnete 
Liechtenstein zwei weitere OECD-konforme Abkommen zum 
Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA). Die Abkommen mit den 
Niederlanden und Belgien sehen ab dem Steuerjahr 2010 ein 
OECD-konformes rechtsstaatliches Verfahren bei der 
grenzüberschreitenden steuerlichen Zusammenarbeit auf dem 
Amtshilfeweg vor. Die Vertragstexte folgen dem OECD-Musterabkommen 
und ermöglichen einen Informationsaustausch auf Anfrage.
Im Anschluss an die heutige Unterzeichnung in Brüssel sagte 
Regierungschef Klaus Tschütscher: "Wir haben über den heutigen 
Abschluss der Abkommen hinaus mit beiden Ländern vereinbart, die 
Gespräche zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen umgehend zu 
beginnen."
Verhandlungen mit weiteren Ländern innerhalb und ausserhalb 
Europas, darunter Italien, Australien, Norwegen, Schweden, Finnland 
und Island, befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber
hinaus will die Regierung mit einer Reihe von bestehenden Partnern 
Gespräche über weitere OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen 
weiterführen und solche Gespräche mit neuen Partnern aufnehmen.
"Unser Ziel ist die Gewährleistung von Rechtssicherheit für Kunden
und Intermediäre und von verlässlichen und zukunftsweisenden 
Rahmenbedingungen in Steuerfragen", sagte der Regierungschef.
Prime Minister Klaus Tschütscher takes part in the ECOFIN 
ministerial meeting of the EU and EFTA member States in Brussels
  • The focus of the discussion is on medium- and long-term sustainability of public finances, as well as current topics relating to international tax cooperation.
  • Liechtenstein signs two more OECD-compliant tax information exchange agreements (TIEAs) on the sidelines of the meeting.
  • Negotiations on TIEAs with additional countries in Europe and beyond, including Italy, Australia, Norway, Sweden, Finland, Iceland, the Faroe Islands, and Greenland, are already at an advanced stage. The Government is also aiming to conclude additional double taxation agreements.
Vaduz, 10 November - Prime Minister Klaus Tschütscher took part in
this year's meeting of EU and EFTA ministers of economics and finance
(ECOFIN) in Brussels. The ministers exchanged views on how to restore
and sustainably ensure the stability of public finances and the 
smooth functioning of the financial markets. On the basis of the 
ongoing debates within the G20 and the EU, ways to strengthen tax 
cooperation were also discussed. In this context, Liechtenstein 
reiterated its willingness to implement the current OECD standards as
part of bilateral tax agreements and at the level of a multilateral 
agreement with the EU and its member States. Already at the beginning
of the year, Liechtenstein offered to implement the OECD standard 
within the framework of negotiations on an anti-fraud agreement with 
the EU and all 27 of its member States. The decision-making process 
within the EU to approve signature of the agreement has still not be 
completed.
On the sidelines of the meeting of EU finance ministers, 
Liechtenstein signed two more OECD-compliant tax information exchange
agreements (TIEAs). The administrative assistance agreements with the
Netherlands and Belgium provide for an OECD-compliant, cross-border 
tax cooperation procedure governed by the rule of law. The treaty 
texts follow the OECD Model Tax Convention and provide for exchange 
of information upon request.
Following today's signing in Brussels Prime Minister Klaus 
Tschütscher said: "Beyond today's conclusion of the agreements, we 
agreed talks with both countries to immediately begin negotiations 
about the conclusion of double taxation agreements."
Negotiations with additional countries in Europe and beyond, 
including Italy, Australia, Norway, Sweden, Finland, and Iceland, are
at an advanced stage. The Government also aims to continue talks with
several existing partners on additional OECD-compliant double 
taxation agreements and to take up negotiations with new partners.
"Our goal is to ensure legal certainty for clients and 
intermediaries as well as reliable and forward-looking framework 
conditions in tax matters," said the Prime Minister.

Kontakt:

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
T +423 236 74 61
press@liechtenstein.li

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