Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein leistet wichtige Beiträge zum Schutz der Menschenrechte

      (ots) - Vaduz, 8. Dezember (pafl) - Auch dieses Jahr wird am 10.
Dezember weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Dabei wird
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht, die am 10.
Dezember 1948 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurde.
Liechtenstein hat im Jahr 2006 sowohl auf nationaler als auch auf
internationaler Ebene wichtige Schritte zur Förderung des Schutzes
der Menschenrechte unternommen.

Massnahmen und Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte im Inland

    Liechtenstein ist Vertragspartei der wichtigsten europäischen und universellen Menschenrechtsübereinkommen und hat sich damit verpflichtet, die darin enthaltenen Menschenrechtsbestimmungen einzuhalten. Zu diesen zentralen Übereinkommen gehören u.a. die Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Vor wenigen Wochen hat Liechtenstein zudem das Zusatzprotokoll zum UNO- Übereinkommen gegen Folter ratifiziert, mit dem die Vorbeugung von Folter und unmenschlicher Behandlung verstärkt wird.

    Bei den im Rahmen der UNO ausgearbeiteten Übereinkommen prüfen Kontrollorgane jeweils die Umsetzung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Verpflichtungen. Liechtenstein wird deshalb in regelmässigen Abständen aufgefordert, Bericht zu erstatten. Im Januar 2006 hat eine liechtensteinische Delegation in Genf den zweiten Bericht Liechtensteins zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vorgestellt. Ebenso hat Liechtenstein im Mai 2006 seinen ersten Bericht zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf präsentiert. Ausserdem wurden dieses Jahr weitere Berichte über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau eingereicht. Sämtliche bisher eingereichten Berichte Liechtensteins über die Umsetzung von Menschenrechtsübereinkommen sowie die von den Ausschüssen geäusserten Empfehlungen sind im Internet unter www.liechtenstein.li (Staat/Aussenpolitik/Menschenrechte) zu finden.

    Einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Menschenrechte im Inland im Jahr 2006 stellt die Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes dar. Mit diesem Gesetz werden verbesserte Grundlagen für die Integration von Personen mit Behinderungen geschaffen. Ausserdem schafft es eine gute Ausgangslage für eine mögliche Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das voraussichtlich Mitte Dezember 2006 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet werden wird und an dessen Erarbeitung sich Liechtenstein sehr aktiv beteiligt hat.

    Der internationale Tag der Menschenrechte dient auch dazu, die Öffentlichkeit für die Achtung der Menschenrechte zu sensibilisieren und auf die international anerkannten Rechte aufmerksam zu machen. Ganz in diesem Sinne wurde die von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) initiierte Plakatkampagne "Ohne Ausgrenzung" im Frühling 2006 auch in Liechtenstein lanciert. Ziel der Kampagne, die 15 verschiedene Plakat-Sujets umfasste, war eine Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit in Bezug auf ethnisch- kulturelle Ausgrenzung.

    Durch die Konstellation in der Regierung, gemäss welcher Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres, gleichzeitig auch für das Ressort Familie und Gleichberechtigung zuständig ist, ergeben sich vielfältige Synergien bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Zielsetzungen. Damit kann auch deutlich die Verbindung bzw. gegenseitige Abhängigkeit von innenpolitischen Themen und aussenpolitischen Agenden hergestellt werden.

Beiträge zum internationalen Menschenrechtsschutz

    Neben seinem bereits langjährigen und weiterhin wichtigen Engagement für den Schutz der Menschenrechte auf europäischer Ebene und insbesondere im Rahmen des Europarats hat sich Liechtenstein im Jahr 2006 auch in weiteren Bereichen für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der internationalen Menschenrechtsstandards eingesetzt.

    Die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats im Frühjahr 2006 stellt nicht nur einen bedeutenden Schritt für den Menschenrechtsschutz im Rahmen der UNO dar, sondern war auch für Liechtenstein eine wichtige Priorität. Vor diesem Hintergrund hat Liechtenstein mehrere Vorschläge zur Stärkung des Rats eingebracht und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Menschenrechtsrat zu einem noch wirksameren Instrument zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte wird.

    Zusätzlich zu diesen Bemühungen Liechtensteins auf internationaler Ebene verdienen zwei spezifische Anlässe im Jahr 2006 eine besondere Erwähnung. Die erste dieser Veranstaltungen war ein Arbeitstreffen zur Reform der Überwachungsausschüsse der UNO- Menschenrechtskonventionen, das im Juli 2006 in Triesenberg stattfand und durch die persönliche Teilnahme der UNO- Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, zusätzliche Bedeutung erlangte. Der Besuch einer Trägerin dieses Amtes in Liechtenstein stellte ein Novum dar. Ebenfalls erfolgreich verlief vor nur wenigen Wochen in Triesenberg eine Tagung zum Thema Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, an dem das schwierige Verhältnis zwischen diesen beiden derzeit besonders wichtigen Bereichen der internationalen Beziehungen diskutiert wurde. Das Treffen wurde vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in Zusammenarbeit mit dem Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf (OHCHR) und Liechtenstein organisiert. Es war dies das erste Mal, dass eine Veranstaltung dieser Art in Liechtenstein stattfand.



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