Schwerpunkte des Vorsitzes Liechtensteins im Europarat
Vaduz (ots)
Liechtenstein hat von Mai bis November 2001 bekanntlich zum zweiten Mal (das erste Mal war 1987) den Vorsitz im Ministerkomitee, dem höchsten Gremium des Europarats in Strassburg, zu einem Zeitpunkt, da der Europarat auf 43 Mitgliedsstaaten angewachsen ist und fast ganz Europa umfasst. Liechtenstein wird versuchen, in dieser Zeit dem Europarat neue Impulse zu geben und das bisher schon Erreichte durch die Fortführung der Arbeiten zu festigen.
Neue Impulse
Neuer Impulse wird Liechtenstein vor allem in folgenden vier Bereichen zu geben versuchen:
Die grössere Mitgliederzahl und die damit verbundene erhöhte Arbeitsbelastung machen es nötig, den bisherigen Grundsatz des Nullwachstums in Frage zu stellen und darauf zu dringen, dass der Europarat einen grösseren Haushalt bekommt, der es erlaubt, seine Ziele auch wirksam zu verfolgen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (einzigartig in der Welt) braucht mehr Geld, um mit der enorm gewachsenen Arbeitsbelastung fertig zu werden, sowie neue Arbeitsmethoden, damit er nicht in der Flut der Beschwerden ertrinkt.
Der vom Europarat propagierte Kampf gegen das organisierte Verbrechen darf sich nicht in frommen Empfehlungen erschöpfen. Der Expertenausschuss gegen Geldwäsche muss die nötigen finanziellen Mittel erhalten.
Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Schutz nationaler Minderheiten muss wirksamer kontrolliert werden, weil es sonst immer wieder zu Gewaltausbrüchen kommt.
All dies soll auch dazu beitragen, dass die Arbeit des Europarats glaubwürdig bleibt.
Liechtenstein wird ferner dafür sorgen, dass die wertvolle, aber weitgehend unbekannte Arbeit des Europarats vom Publikum besser wahrgenommen wird. Insbesondere gilt es auch aufzuzeigen, dass Europa nicht zu wirtschaftlicher und politischer Einheit gelangen kann, wenn es sich nicht zugleich als geistig-kulturelle Wertegemeinschaft im Sinne der Satzung des Europarats versteht. Eine Reihe von Tagungen soll helfen, die Elemente und Auswirkungen europäischer politischer Identität aufgrund solcher Werte (wie Aussöhnung, Friedenswillen, Oeffnung gegenüber dem anderen, Vertrauensbildung und Solidarität) herauszuarbeiten. Unter dem Vorsitz Liechtensteins wird am 20. - 21. September 2001 eine Konferenz in dieser Reihe zum Thema "Von der kulturellen Identität zur europäischen politischen Identität" stattfinden. Es gilt, geistige Werte, Kultur und Politik miteinander in Einklang zu bringen und auch den durchaus sinnvollen Beitrag der Kleinstaaten hierzu herauszustellen.
Da 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt wurde, wird Liechtenstein Initiativen ergreifen, um die sprachliche Vielfalt Europas zur Geltung zu bringen und auch den Beitrag der deutschen Sprache zur europäischen Kultur aufzuzeigen.
Festigung des bisher Erreichten
Was den Schutz der Menschenrechte - das Kernstück der Arbeit des Europarats - angeht, werden die Bemühungen Liechtensteins vor allem auf vier Problemkreise abzielen:
Die ordnungsgemässe Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, für die das Ministerkomitee zu sorgen hat;
die Fortführung des Kampfes gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
das verstärkte Bemühen um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe (Erinnert sei an die Reisen von Renate Wohlwend, Landtagsabgeordnete und zugleich Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, im Februar nach Japan und im April nach den USA, um in diesen beiden Staaten mit Beobachterstatus beim Europarat für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben);
eine stärkere Kontrolle der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen, z.B. in Sachen Meinungsfreiheit.
Die von Liechtenstein ins Auge gefassten politischen Bemühungen richten sich u.a. auf die Festigung der demokratischen Stabilität in Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien, damit diese Länder bald Mitglied werden können sowie auf Versuche zur friedlichen Lösung der Konflikte in Tschetschenien und dem Kaukasus (z.B. Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um das von Armeniern bewohnte Gebiet Berg Karabach). Auch die demokratische Entwicklung in der Ukraine (die schon Mitglied ist) und in Weissrussland (das noch nicht Mitglied ist) soll aufmerksam beobachtet werden.
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
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