Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Massnahmenpaket des Bundesrates zur Wachstumspolitik
Bern (ots)
Der Bundesrat fasst 17 Massnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche in der Schweiz zu einem Gesamtpaket zusammen. Für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen bezeichnet er die Zuständigkeiten und setzt verbindliche Termine fest.
Die 17 Massnahmen leiten sich aus verwaltungsinternen und externen Analysen der Wachstumsschwäche der Schweizer Volkswirtschaft ab. Als Gesamtpaket fördern sie die folgenden wachstumspolitischen Ziele: Mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt Weitere Integration in die Weltwirtschaft Begrenzung der Abgabelast und Optimierung der Staatstätigkeit Wahrung der hohen Erwerbsbeteiligung Sicherung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems Wachstumsfördernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechts
Zu den Massnahmen gehören:
Revision des Binnenmarktgesetzes zur Stärkung des freien Marktzugangs über Kantonsgrenzen hinweg; Wettbewerbsorientierte KVG-Revision zur Förderung ökonomischer Anreize im Gesundheitswesen; Beseitigung des strukturellen Defizits des Bundes und Eindämmung des Wachstums der Staatsquote IV-Revision u.a. zur Eingliederung temporär arbeitsunfähiger Personen; Prüfung der Rolle des Bundes in der berufsorientierten Weiterbildung; Verbesserung der Corporate Governance (z.B. Revision des Aktienrechts).
Bereits im Wachstumsbericht 2002 erkannte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Überwindung der langanhaltenden Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft als die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung. Auch die OECD empfiehlt in ihrem Länderbericht 2003, rasche und ehrgeizige Strukturreformen vorzunehmen. Konkrete Massnahmen waren Ende 2002 von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum vorgeschlagen worden.
Der Bundesrat hat mit dem heutigen Beschluss unterstrichen, dass nur ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept das langfristige Trendwachstum erhöhen kann. Das Wachstumspaket bezeichnet, welches Departement für die Umsetzung der jeweiligen Massnahmen zuständig ist und setzt verbindliche Termine fest. Die interdepartementale Arbeitsgruppe Wachstum wird dem Bundesrat jährlich über die Umsetzung des Massnahmenpaketes Bericht erstatten.
Beilage: Grafik Massnahmenpaket Wachstumspolitik des Bundesrates
Auskünfte: Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im seco, Tel. 031 322 21 40