Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Bilaterale Verhandlungen Schweiz EU Gespräche im Dossier Betrugsbekämpfung
Bern (ots)
19. Sep 2002 (EFD) In der 7. Verhandlungsrunde haben heute in Bern die beiden Delegationen der EU und der Schweiz ihre Gespräche fortgesetzt. Es wurden Lösungsmöglichkeiten diskutiert, die einerseits den schweizerischen Rechtsgrundsatz der doppelten Strafbarkeit respektieren, andererseits aber auch berechtigten EU- Anliegen Rechnung tragen. Die Verhandlung fand in einem konstruktiven, problemlösungsorientierten Klima statt. Noch wurde keine Einigung erzielt, hingegen vereinbarten die Delegationen die Fortführung der Gespräche.
Anlässlich der 7. Verhandlungsrunde konnte der im Frühjahr eingetretene Stillstand überwunden werden. Beide Seiten arbeiten konstruktiv an einer Lösung, die den jeweiligen Kernanliegen Rechnung trägt. Die Schweiz hat ihren Willen bekräftigt, Widerhandlungen mit ausgewiesenem Unrechtsgehalt auf der Basis ihrer Rechtsordnung wirksam zu bekämpfen. Ebenfalls sollen Lösungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei auch im Zusammenhang mit diesem Dossier gesucht werden. Die Schweiz ist zudem bereit, die Rechtshilfeverfahren durch Beschränkung auf ein ordentliches Rechtsmittel zu beschleunigen sowie die stellvertretende Strafverfolgung und die Auslieferung auch für schwere Steuerdelikte einzuführen. Die Offerte der Schweiz sieht somit weit gehende Lösungsansätze vor, die über den Zollbetrug hinaus Widerhandlungen zum Nachteil der Vertragsparteien erfassen.
Zu einer solch weitgehenden Übernahme von EU-Anliegen ist die Schweiz jedoch nur unter Beibehaltung des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit bereit. Danach können im vorliegenden Zusammenhang Zwangsmassnahmen im Rechtshilferecht nur verlangt werden, wenn die betreffenden Delikte im ersuchenden wie im ersuchten Staat mit Freiheitsstrafe bedroht sind.
Bezüglich der inhaltlichen Zielrichtung hat die 7. Verhandlungsrunde eine Annäherung gebracht. Differenzen bestehen namentlich noch betreffend dem Grundsatz der doppelten Strafbarkeit und dessen rechtlichen Umsetzung. Ein weiteres Treffen wurde für den 18. Oktober 2002 in Brüssel vereinbart.
Auskunft: ab 19.9.02, 16.00 h: Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, Leiter der Schweizer Delegation, 031 322 65 01
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