Eidg. Finanz Departement (EFD)
Unterzeichnung des UNO-Beitrittsgesuchs
Bern (ots)
Bundespräsident Kaspar Villiger und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz unterzeichnen morgen Donnerstag, den 20. Juni 2002, das Beitrittsgesuch der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen.
Volk und Stände haben der Eidgenössischen Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" am 3. März 2002 zugestimmt. Nach erfolgter amtlicher Bestätigung und Publikation des Abstimmungsergebnisses ist der Bundesrat nun ermächtigt, das Schweizer Beitrittsgesuch dem Generalsekretär der UNO zu unterbreiten. Das Gesuch wird von Bundespräsident Kaspar Villiger und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz unterzeichnet.
Die entsprechende Zeremonie findet am 20. Juni 2002 um 14 Uhr 45 im Büro des Bundespräsidenten im Bernerhof statt. Fotografen und Kameraleute werden Gelegenheit haben, die Unterzeichnung festzuhalten.
In der ersten Julihälfte wird der Leiter der ständigen Beobachtermission der Schweiz bei den Vereinten Nationen das Beitrittsgesuch in New York dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, übergeben.
Der Wortlaut des Schweizer Beitrittsgesuchs wurde schon im Oktober 2001, einige Monate vor der Volksabstimmung, publiziert. Im Gesuch wird besonderer Nachdruck auf die Tatsache gelegt, dass die Schweiz den UNO-Beitritt als neutraler Staat beantragt.
Über die Aufnahme der Schweiz wird die Generalversammlung sehr wahrscheinlich am 10. September 2002, anlässlich der Eröffnung der 57. ordentlichen Versammlung, entscheiden - und zwar auf Empfehlung des UNO-Sicherheitsrates hin. Bundespräsident Kaspar Villiger und Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, sowie einige Schweizer Parlamentarier werden an dem Anlass teilnehmen; sie werden ebenfalls der Zeremonie beiwohnen, an der die Schweizer Fahne vor dem Sitz der Vereinten Nationen in New York gehisst wird.
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