Eidg. Departement des Innern (EDI)
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
(ots)Bundesrat Pascal Couchepin, ist heute mit Andreas Renner, Minister für Arbeit und Soziales von Baden-Württemberg und Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt zusammengetroffen. Dabei haben die Parteien insbesondere über ein Pilotprojekt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von Gesundheitsleistungen diskutiert. Das auf drei Jahre angelegte Pilotprojekt sieht vor, dass Patientinnen und Patienten beidseits der Grenze in klar festgelegten Fällen Dienstleistungen der Nachbarregion in Anspruch nehmen können.
Das EDI wird im Verlauf des Januars 2006 eine Änderung zur Krankenversicherungsverordnung in die Vernehmlassung schicken. Diese ermächtigt das EDI, zeitlich beschränkte Projekte zu bewilligen, die die Übernahme gewisser im Ausland erbrachter medizinischer Leistungen durch die Krankenkasse vorsehen. In Kraft treten soll diese Änderung am 1. Mai 2006. Das anlässlich dieses Treffens von der Projektleitung vorgestellte Pilotprojekt ist auf drei Jahre beschränkt und umfasst die Gebiete des Landkreises Lörrach sowie der Kantone Basel-Stadt und Basel- Land. Patientinnen und Patienten aus diesen Regionen sollen medizinische Leistungen, die im besagten Gebiet des Nachbarlands erbracht werden, in Anspruch nehmen können. Die betroffenen Leistungen sind noch festzulegen. Die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt sollen ermöglichen, längerfristig eine Änderung des Krankenversicherungsgesetztes in Betracht zu ziehen, die dem Bundesrat die Kompetenz gibt, auf dem Verordnungsweg Leistungen festzulegen, die zu Lasten der obligatorischen Krankenkasse im Ausland erbracht werden können. Mit dieser Lösung soll für bestimmte Leistungsbereiche eine gezielte Lockerung des Territorialitätsprinzips geschaffen werden.
Weiter wurden an dem Treffen auch Fragen zur öffentlichen Gesundheit und zu Reformen der Sozialversicherungen diskutiert.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Daniel Wiedmer, stellvertretender Leiter des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung, BAG, Tel. 031 322 95 05