Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD) mehr verpassen.

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrat Blocher unterzeichnet Polizeiabkommen mit Lettland

Lettland/Bern (ots)-23.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher 
und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in 
der lettischen Hauptstadt Riga ein bilaterales Polizeiabkommen 
unterzeichnet. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit mit den 
Polizeibehörden, die über grosse Erfahrung bei der Bekämpfung 
krimineller Organisationen verfügen. Der Chef des eidgenössischen 
Justiz- und Polizeidepartements traf zudem die lettische 
Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga sowie die Justizministerin 
Solvita Aboltina.
Das Abkommen bildet die rechtliche Basis, um in der Praxis unter 
anderem den polizeilichen Informationsaustausch, die Koordination 
von Polizeiaktionen, Training und Ausbildung zu vertiefen und zu 
erweitern.
Bedingt durch die geographische Lage von Lettland verfügen die 
dortigen Polizeibehören über langjährige Erfahrungen beim Erkennen 
und Bekämpfen von Wirtschaftskriminalität, Frauenhandel und 
Geldwäscherei.
Das Abkommen mit Lettland reiht sich in die Bestrebungen ein, den 
Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität nicht nur durch 
die multilaterale Zusammenarbeit (via Interpol, Europol), sondern 
auch durch bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern gezielt zu 
verstärken.
Das Abkommen wird voraussichtlich im Herbst dem 
Eidgenössischen Parlament unterbreitet.
Treffen mit der Staatspräsidentin von Lettland
Bundesrat Blocher wurde am Montagmittag von der lettischen 
Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga zu einem Gespräch empfangen. 
Dabei kamen die bilateralen Beziehungen, die regionale 
Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Schwerpunkte der 
schweizerischen Aussenpolitik zur Sprache.
Im Zentrum der Gespräche mit Innenminister Eriks Jekabsons standen 
Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit 
zwischen Lettland und der Schweiz im Asyl- und Migrationsbereich. 
Mit seiner Amtskollegin, Justizministerin Solvita Aboltina besprach 
Bundesrat Blocher insbesondere die internationale Rechtshilfe und 
die Zusammenarbeit im Justizbereich.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Informationsdienst EJPD, 031 322 40 90

Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 18.05.2005 – 09:45

    Schweiz beteiligt sich an Modernisierung des europäischen Patentsystems

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung von zwei Staatsverträgen zur Reform des europäischen Patentsystems verabschiedet. Zum einen handelt es sich um die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen, zum anderen um das fakultative Sprachenübereinkommen. Mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 wurde ein ...

  • 03.05.2005 – 17:27

    Luxemburgischer Justizminister besucht Schweizer Regierung

    (ots) - 03.05.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute seinen luxemburgischen Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Anschliessend standen kurze Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Aussenministerin auf dem Programm. Das Treffen der beiden Justizminister im Berner Von-Wattenwyl-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Im Zentrum der ...