Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD) mehr verpassen.

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Osteuropa-Reise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold - Arbeitstreffen in Österreich, Polen und Ukraine

(ots)

Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration und der Polizeizusammenarbeit sowie der EU-Osterweiterung. In der Ukraine stehen zudem drei Abkommen zur Un-terzeichnung an.

Das Reiseprogramm von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold sieht wie 
folgt aus:
Dienstag, 8. Juli 2003
In Wien ist ein Arbeitstreffen mit Bundesjustizminister Dieter 
Böhmdorfer, ein Treffen mit Bundesinnenminister Ernst Strasser sowie 
ein Höflichkeits-besuch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 
vorgesehen. Beim Gespräch mit Justizminister Böhmdorfer steht der 
fachliche Aus- tausch zu aktuellen Themen im Vordergrund: Corporate 
Governance, Re- form des überlasteten Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte, die Möglichkeiten, zivil- und strafrechtliche 
Verfahren zu beschleunigen und die Erfahrungen beider Länder im 
Bereich "e- Government". Mit Innenminister Strasser steht die 
Polizeizusammenarbeit - namentlich im Hinblick auf die 
Fussball-Europameisterschaft 2008 - im Vordergrund. Weitere Themen 
sind die Verhandlungen zum Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin, 
die Alpensicherheitspartnerschaft und die EU-Osterweiterung.
Mittwoch, 9. Juli 2003
Am Mittwoch reist Bundesrätin Metzler-Arnold weiter nach Warschau. 
Auf dem Programm stehen hier diverse Arbeitstreffen, unter anderem 
mit dem polnischen Innenminister Krzysztof Janik, Justizminister 
Grzegorz Kurczuk und der Europaministerin Danuta Hübner. Weiter ist 
ein Besuch bei Präsi-dent Aleksander Kwasniewski vorgesehen.
Die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit, welche mit dem 
künf-tigen EU-Staat Polen noch an Bedeutung gewinnen wird, steht bei 
den Ge-sprächen im Vordergrund. Einen wichtigen Teil der 
Tagesordnung werden das Abkommen Schengen/Dublin und vor allem die 
Erweiterung der EU einnehmen. Zudem werden Migrationsfragen sowie 
das Anliegen der Schweiz, dass künftig die Identitätskarte zum 
Besuch Polens genügen soll, diskutiert.
Donnerstag, 10. Juli 2003
Den Abschluss der Arbeitsreise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold 
bil-den verschiedene Arbeitstreffen in der ukrainischen Hauptstadt 
Kiew. So stehen Gespräche mit Justizminister Olexander 
Larvrynovytsch, Innenmini-ster Yuriy Smirnov sowie ein Besuch bei 
Präsident Leonid Kuchma und beim Parlamentspräsidenten Iwan Plustsch 
auf dem Programm. Anlässlich des Besuches in der Ukraine steht die 
Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen den beiden 
Ländern im Zentrum. Auch Abkommen über Visafragen und Stagiaires 
stehen zur Unterzeich- nung an. Nebst den Migrationsthemen stellt 
die polizeiliche Zusammenar-beit das zweite Schwerpunktthema dar. 
Diese soll aufgrund der wichtigen Position der Ukraine in Osteuropa 
künftig stark ausgebaut werden.
Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundesrätin Ruth 
Metzler-Arnold setzt sich wie folgt zusammen: Dieter Grossen, 
stellvertretender Direktor IMES; Dominik Langenbacher, Delegierter 
für Migrationsfragen (BFF); Christoph Pappa, Diplomatischer Berater 
der Departementsvorste-herin; Michael Kläy, Chef SINDEC, (BAP) sowie 
Hanspeter Kläy, Chef eidg. Handelsregisteramt (BJ).
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18

Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 04.07.2003 – 09:30

    EJPD: Eintrag des Allianznamen in den neuen Ausweisen wieder möglich

    Bern, 04.07.2003. Der Bundesrat berücksichtigt das Gewohnheitsrecht: Der Allianzname kann ab 1. August 2003 wie früher auf der ersten Seite des neuen Passes eingetragen werden. Das gilt auch für die Identitätskarte. Der Bunderat hat die Ausweisverordnung entsprechend angepasst. Im Sinn einer Vereinfachung sieht die geltende Ausweisverordnung vor, dass in ...

  • 02.07.2003 – 11:00

    EJPD: Strafprozessrecht wird vereinheitlicht Botschaft ans Parlament bis Ende 2004

    Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren sind in ...